Frage an Britta Dassler von Anne L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Leuders,

Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.

Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches sagen:
Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Es ist in der Anwendung auch nicht einschränkbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab.

Und nun zu Ihrer Frage:
Die Freien Demokraten möchten die Flüchtlingsfrage in engmaschiger Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten lösen. Staaten, wie Libyen, die eine besondere Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen, wollen wir neben stark erhöhten finanziellen Beiträgen, bei Einrichtungen und Betrieb des Schul- und Gesundheitswesens unterstützen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Dort sollen Investitionen der EU verdreifacht werden und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt werden.
Wir Freie Demokraten wollen Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausbauen.
Dabei ist mir besonders wichtig zu betonen, dass Frontex, wie alle EU-Akteure, an die Europäische Charta der Grundfreiheiten gebunden ist, denn innere Sicherheit in Europa darf nie auf Kosten der Menschenrechte erzielt werden.
Daher soll sie auch Aufgaben der Hochsee-Notrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten.

Falls Sie weitere Frage an mich haben, schreiben Sie mir gerne.

Mit freundlichen Grüßen,
Britta Dassler