Frage an Brigitte Pothmer von Andrea H. bezüglich Gesundheit
Wahlfreiheit der Geburt; Haftpflichtversicherung für Hebammen
Sehr geehrte Frau Pothmer,
Jede Schwangere kann sich während der Schwangerschaft durch eine Hebamme betreuen lassen (§ 24d SGV V) und hat das Recht den Ort der Entbindung frei zu wählen (§ 24f SGB V).
Hebammen sind per Gesetz dazu verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Versicherung beträgt für eine freiberufliche Hebamme, die auch Geburtshilfe anbietet, mittlerweile ca. 4.500 EUR jährlich. Dem gegenüber steht ein Stundenlohn von ca. 8,50 EUR. Ab Juli 2014 soll die Haftpflichtprämie für Hebammen erneut um 20 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug wird es ab 1.7.2015 wohl keine Gruppenversicherung innerhalb der Hebammenverbände mehr geben, so dass nur noch eine Versicherung als alleiniger Anbieter verbleibt.
Daher gibt es kaum noch Hebammen die Geburtshilfe leisten. Aber auch die Hebammen die nur Vor- und Nachsorge anbieten sind von Steigerung der Prämien betroffen. Zu befürchten ist, dass eine Grundversorgung wird nicht mehr flächendeckend gewährleistet ist.
Zwar wurde im Koalitionsvertrag eine angemessene Vergütung von Hebammen festgeschrieben, aber für das mangelnde Angebot von Berufshaftpflichtversicherung und die hohen Beiträgen dieser Versicherung fühlt sich die Politik / Gesetzgebung offensichtlich nicht verantwortlich.
Dabei hat die Bundesregierung im Jahre 2000, vertreten durch die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die Erklärung von München (Pflegende und Hebammen / Ein Plus für Gesundheit) der WHO unterschrieben. Sie erklärte, das Prestige der Hebammen zu stärken und das Potenzial dieser Berufsgruppe voll auszuschöpfen um eine hochwertige, effiziente, zugängliche und chancengleiche Gesundheitsleistung sicher zu stellen.
Unter den gegebenen Umstände kann hiervon kein Rede sein.
Wie sehen Sie die geschilderte Situation und wie gedenken Sie diese zu ändern?
Sehr geehrte Frau Hartleb,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Sie sprechen darin ein sehr wichtiges Problem an, dessen Lösung auch mir sehr am Herzen liegt. Denn wenn es nicht schnell wenigstens zu einer Übergangsregelung kommt, droht vielen freiberuflichen Hebammen das berufliche Aus - zumindest im Bereich der eigentlichen Geburtshilfe. In der letzten Woche habe ich mich mit einigen Hebammen aus meinem Wahlkreis Hildesheim getroffen, um mir die Probleme direkt von den Betroffenen schildern zu lassen. Ich kann Ihnen versichern, dass mir der Ernst der Lage bewusst ist und ich mich nach Kräften für eine schnelle Lösung einsetzen werde. Langfristig muss es aber um eine nachhaltige Neuordnung der Versicherung für Hebammen gehen, damit sie auch in Zukunft den werdenden Müttern und jungen Familien zur Seite stehen können.
Leider hat die Bundesregierung bisher noch keinen konkreten Lösungsvorschlag gemacht. Am 18. Februar 2014 hat sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe zwar mit Vertreterinnen der Hebammenverbände getroffen und zugesichert, alsbald eine tragfähige Lösung zu präsentieren. Passiert ist seitdem aber noch nichts. Wir Grünen haben mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumenten immer wieder auf die bestehende Problematik der Finanzierung der Haftpflichtversicherung hingewiesen.
Gerade arbeitet die grüne Bundestagsfraktion mit Hochdruck an einem Antrag, um die Geburtshilfe heute und in Zukunft zu sichern. Es befinden sich zur Zeit diverse Lösungsvorschläge in der Diskussion, z.B. ein staatlich bzw. Krankenkassen-finanzierter Haftungsfonds, der eintritt, wenn eine bestimmte Haftungsgrenze überschritten wird. Für besonders vielversprechend halten wir die Idee, die Regelungsprinzipien der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle medizinischen Berufe zu übertragen. Damit gingen wir das Problem an der Wurzel an, da die Prinzipien der Unfallversicherung, wie bspw. nicht gewinnorientierte Prämien, Versicherungspflicht und Stärkung der Patientensicherheit miteinander vereinbar sind. Kurzfristig wird aber eine Übergangslösung erforderlich sein. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grünen auch in dieser Wahlperiode trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse versuchen werden, Politik aus der Opposition heraus zu gestalten. Den Gesetzgebungsprozess zur Haftpflichtabsicherung für Hebammen werden wir besonders kritisch begleiten und der Regierung ganz genau auf die Finger schauen. Ich freue mich, Sie dabei an unserer Seite zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer
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