Frage an Brigitte Pothmer von Barbara U. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Pothmer
Betrifft: Zunehmende Altersarmut ab 2030
Wenn die Altersarmut schon jetzt erkennbar ist, warum werden die Beiträge zur Rentenversicherung abgesenkt?
Warum erhält ein zurückgetretener Bundespräsident 18.000 € Erhöhung als Aufstockung zum "Ehrensold" für eine so kurze Dienstzeit?
Warum können Politiker nicht von ihren Diäten Beiträge zur Rentenversicherung leisten, statt sich hohe Pensionsansprüche zu gewähren?
Kein Bürger kriegt ein "Übergangsgeld", wenn er von einem Arbeitsverhältnis in ein anderes wechselt und in der Probezeit kündigt oder gekündigt wird. Weshalb stehen Politikern Unsummen zu, wenn sie zurücktreten oder abgewählt werden?
Frau von der Leyen warnt in ihrem Brief, dass 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geringverdiener (1,8 Millionen) keine private Altersvorsorge betreiben.
http://www.stern.de/politik/deutschland/neuer-rentenschock-millionen-normalverdienern-droht-altersarmut-1888085.html
Wovon sollen die diese bezahlen? Vom Arbeitslosengeld II? Was bringt diesen Menschen die private Zusatzversicherung im Alter, wenn diese auf diee Grundsicherung angerechnet wird?
Wer als ALG II Bezieher sich eine Zusatzversicherung zur Altersversorgung leisten kann, wird andere Geldquellen haben, von der die ARGE nichts weiß.
Ich gebe Ihnen Brief & Siegel, wenn viele ARGE- Bezieher eine Zusatzversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen haben, wird von den Politikern der Regelsatz für den Lebensbedarf abgesenkt. Viele ARGE- Bezieher können sich nicht einmal eine Hausratsversicherung leisten!
Ich könnte mir vorstellen, dass die Wahlbeteiligung zu Bundes- u. Landtagswahlen deutlich höher sein wird, wenn die wahlberechtigten Bürger zeitgleich abstimmen könnten, ob sie einer Diätenerhöhung der Politiker zustimmen oder nicht.
Barbara Uduwerella
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann Ihre Sorgen und Unzufriedenheit nachvollziehen, denn viele Menschen treibt die Frage um, ob sie im Alter genügend Geld zur Verfügung haben werden. Gleichzeitig sprechen sie die im Gegensatz dazu teilweise sehr üppige Altersversorgung für bestimmte Gruppen an. Ich möchte Ihnen gerne auf Ihre Fragen antworten, aber zunächst grundsätzlich etwas zu dem Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen und zu unseren grünen Gegenkonzepten sagen.
Ich teilen Ihre Kritik an dem Zuschussrenten-Modell von Frau von der Leyen. Zwar ist die angestoßene Debatte über die in Zukunft wachsende Altersarmut richtig, aber dieses Problem kann mit der vorgeschlagenen Zuschussrente nicht gelöst werden. Insbesondere die hohen Zugangsvoraussetzungen und die geplante Bedürftigkeitsprüfung sorgen dafür, dass nur ein kleiner Kreis in Genuss dieser zusätzlichen Rente kommen würde.
Wir kritisieren auch, dass die zusätzlichen Kosten auf die Beitragszahlerinnen und -zahler abgewälzt werden sollen, obwohl die Bekämpfung von Altersarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die mit Hilfe aller gelöst werden muss. Aus den genannten Gründen ist die Zuschussrente aus grüner Sicht bürokratisch, unsolidarisch und nutzlos! Stattdessen verfolgen wir Bündnisgrüne das Konzept der „Grünen Garantierente“. Diese steuerfinanzierte Garantierente soll ein Mindestniveau für langjährige Versicherte sicherstellen, damit diese sich im Alter auf eine Rente über Grundsicherungsniveau verlassen können. Dabei sollen auch Zeiten von Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. So wollen wir sicherstellen, dass auch Geringverdienerinnen und –verdiener und Arbeitslose im Alter Anspruch auf eine Mindestrente haben.
Gerne antworte ich Ihnen auch auf Ihre weiteren Fragen. Die derzeit in der Diskussion stehende Beitragssenkung in der Rentenversicherung, ist ein gesetzlicher Automatismus, der greift, wenn die Rücklagen in der Rentenversicherung eine gewissen Betrag überschreiten. Dann haben die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu sinken. Auf die Rentenhöhe hat dieser Automatismus allerdings keinen Einfluss. Es läge in der Hand des Gesetzgebers, hieran etwas zu ändern. Wie Sie vielleicht gelesen haben, formiert sich derzeit im Bundesrat ein Widerstand gegen diesen gesetzlichen Automatismus. Dabei verweisen Grüne, SPD und Teile der unionsgeführten Bundesländern auf die in Zukunft steigende Anzahl der Rentnerinnen und Rentner. Die Diskussion ist aber noch nicht abgeschlossen.
Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Diskussionen um Altersarmut in starkem Kontrast zu der Altersversorgung beispielsweise von Politikerinnen und Politikern steht.
Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass Sie es als ungerecht empfinden, dass sich nach dem vorliegenden Haushaltplan die Zulagen des Bundespräsidenten um 18.000 € erhöhen sollen und dass davon auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff profitiert. Dies entspricht der geltenden Gesetzeslage. Auch wenn ich erhebliche Kritik an dem Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten und seinen Rücktritt als notwendig angesehen habe, darf ich die Frage, ob ein Gesetz gilt oder nicht, aber nicht davon abhängig machen, welche politische oder persönliche Meinung ich über einen Amtsträger habe. Ich halte es aber für notwendig, das Gesetz über die Ruhebezüge zu ändern. Beispielsweise wäre es denkbar, dass zukünftig mögliche Einkommen durch Tätigkeit in der Privatwirtschaft genauso mit dem Ehrensold verrechnet werden wie Einkünfte aus öffentlichen Ämtern. Die Länge der Amtszeit könnte Konsequenzen für die Höhe der Versorgung haben oder sie könnte generell abgesenkt werden. Eine solche Gesetzesänderung würde aber nicht für die ehemaligen Bundespräsidenten, sondern nur für künftige gelten.
Auch die Altersvorsorge für Parlamentarier steht auf dem Prüfstand. Sie ein Bestandteil der Entschädigung, die Parlamentariern nach dem Grundgesetz zusteht und die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern soll. Fortgesetzte Uneinigkeit besteht allerdings darüber, wie eine angemessene Entschädigung aussieht und wie hoch sie ausfallen muss. Darum setzen wir Grüne uns seit langem für eine transparente Neuregelung der Abgeordnetenversorgung ein. Auch auf unsere Initiative hin wurde inzwischen eine unabhängige Kommission einberufen, die im Frühjahr 2013 einen ersten Bericht vorlegen soll. Ich hoffe, dass wir auf Basis der Kommissionsergebnisse zu einer guten Lösung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer
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