Frage an Brigitte Pothmer von Jannik H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pothmer,
wie viele andere war ich am letzten Samstag, den 06.11. im Wendland, um gegen den Verlängerung der Laufzeiten zu demonstrieren. Ich empfinde das Verhalten unserer Regierung und ihre Ignoranz gegenüber dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, ja sogar der Mehrheit der CDU- Anhänger inzwischen als vollkommen unhaltbar. Wäre es unter diesen Umständen nicht evtl. möglich ein Misstrauensvotum gegen unsere Bundeskanzlerin anzustrengen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen?
Diese Regierung entscheidet vollkommen arrogant über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg und verwirkt meiner Meinung nach genau dadurch ihr Recht weiter regieren zu dürfen.
Bitte teilen Sie mir Ihren Standpunkt hierzu mit.
Mit freundlichen Grüßen
Jannik Heusinger
Sehr geehrter Herr Heusinger,
auch ich war am Samstag im Wendland und habe gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und gegen die Festlegung auf Gorleben als Endlagerstandort demonstriert. Ich streite sowohl als Abgeordnete im Parlament als auch als Bürgerin auf der Straße gegen Atom. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren ist energiepolitisch falsch, richtet sich gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und ist hochgefährlich. Durch die Laufzeitverlängerung entsteht immer mehr Atommüll und die positive und notwendige Entwicklung der erneuerbaren Energien wird ausgebremst.
Union und FDP haben sich aber entschieden, die Atomgesetznovelle am Bundesrat vorbei im Eilverfahren zu beschließen. Nicht alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben für die Laufzeitverlängerung gestimmt. Enthalten hat sich beispielsweise der CDU-Abgeordnete und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, der auch das Verfahren deutlich und öffentlich kritisiert hat. Trotzdem hat sich im Bundestag eine ausreichende Mehrheit von Unions- und FDP-Abgeordneten für den längeren Betrieb der Atomkraftwerke ausgesprochen.
Ich verstehe, dass Sie - auch nach der ganzen Kungelei mit den Atomkonzernen - ein Misstrauensvotum anregen. In Artikel 67 des Grundgesetzes ist festgelegt: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Dieser Weg scheint mir, aufgrund der Tatsache, dass es im Bundestag eine Mehrheit für die Laufzeitverlängerung und auch aller weiteren von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe gegeben hat, nicht erfolgversprechend.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Grünen im Bundestag alle parlamentarischen und juristischen Möglichkeiten nutzen werden, um der katastrophale Atompolitik der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Ich persönlich werde mich darüber hinaus auch weiterhin am friedlichen Anti-Atom-Protest beteiligen und möchte auch alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermuntern, ihre demokratischen Rechte zum Protest zu nutzen.
Ich hoffe, Sie lassen sich nicht entmutigen und machen auch weiterhin Ihre Meinung zur Atompolitik der Bundesregierung öffentlich deutlich.
Mit freundlichem Gruß
Brigitte Pothmer
Weitere Fragen an Brigitte Pothmer
(...) Ziel meiner Fraktion ist die bestmögliche Versorgung von Familien vor, bei und nach der Geburt – egal ob sie zuhause, ambulant oder stationär entbinden möchten. Die Grünen im Bundestag haben sich darum in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder für die Belange der Hebammen starkgemacht. (...)
(...) ("Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten", Drucksache 18/3409). Auch die zivile Nutzung der Atomenergie betrachten wir seit jeher als falsch und fordern die Bundesregierung auf, diese international nicht zu fördern ("Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien", Drucksache 18/2610). Leider ist der günstige Moment für Abrüstung nach der historischen Rede von US-Präsident Obama 2009 verstrichen. (...)
(...) Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. (...)
(...) Die Frage des sogenannten Ehrensolds hat zuletzt nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2012 für breitere Debatten in Gesellschaft und Parlament gesorgt. Wir Grünen haben uns grundsätzlich für die Abschaffung des Ehrensoldes und eine faire Vergütungsregelung ausgesprochen, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern und Bundesministerinnen und Bundesministern orientiert, bei der die Pensionen geringer sind als die Bezüge zur aktiven Amtszeit. Dabei sollte auch die Dauer der Ausübung des Präsidentenamtes angemessen berücksichtigt werden. (...)