Frage an Brigitte Pothmer von Henner L. bezüglich Finanzen
Das Wirtschaftsmagazin Brand eins publiziert "Die Welt in Zahlen":
EU-Ausgaben für Beihilfen an die Landwirtschaft im Jahr 2008 in Milliarden €: 53,9
Anteil dieser Beihilfen am gesamten EU-Haushalt in Prozent: 41,7
EU-Ausgaben für Forschung, Bildung und Kultur im Jahr 2008 in Milliarden €: 5,7
Anteil dieser Ausgaben am EU-Haushalt in Prozent: 4,5
die Notwendigkeit dieser Relationen hätte ich gerne von Ihnen begründet. Dafür recht herzlichen Dank.
Herzliche Grüße, Henner Lenfers
Sehr geehrter Herr Lenfers,
um die von Ihnen angesprochenen Bereiche tatsächlich vergleichen bzw. in Relation setzen zu können, ist ein Blick auf die Gesamtausgaben (europäisch und national) vonnöten.
Die Agrarpolitik ist der am weitesten vergemeinschaftete Politikbereich der EU. Daraus resultiert, dass hier der EU-Etat einen Großteil des europäischen Budgets ausmacht, die nationalen Ausgaben für Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Ernährung sind dagegen vergleichsweise niedrig (z.B. Haushaltsansatz für 2010 in Deutschland 5, 86 Mrd. Euro).
In den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur betragen dagegen die nationalen Ausgaben rund das Doppelte (in D für 2010 10,91 Mrd.). Rechnet man hierzu alle Ausgaben der Länder, die ja für die Bildungspolitik zuständig sind, so übersteigen die Ausgaben für Forschung, Bildung und Kultur die Ausgaben für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weit.
Trotz dieser Relativierung der Ausgabenverhältnisse halten auch wir Grüne die Bildungsausgaben für zu gering. Die Zukunft Deutschlands und Europas wird maßgeblich von der Qualifizierung ihrer Bürgerinnen und Bürger abhängen. Bildung entscheidet über Teilhabe oder Ausschluss - über sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist die zentrale Zukunftsinvestition.
In der Agrarpolitik setzen wir Grüne uns für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die diesen Aufgaben gerecht wird, die Wünsche der VerbraucherInnen nach Qualitätsprodukten erfüllt sowie die Existenz der bäuerlichen und mittelständischen Betriebe sichert. Dies wird nicht mit einer drastischen Kürzung des Agrarbudgets, sondern nur mit einer konsequenten Bindung der Leistungen an Forderungen im Klima- und Naturschutz, der Entwicklung ländlicher Räume und Arbeitsplätze zu erreichen sein.
Mit freundlichen
Brigitte Pothmer
Weitere Fragen an Brigitte Pothmer
(...) Ziel meiner Fraktion ist die bestmögliche Versorgung von Familien vor, bei und nach der Geburt – egal ob sie zuhause, ambulant oder stationär entbinden möchten. Die Grünen im Bundestag haben sich darum in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder für die Belange der Hebammen starkgemacht. (...)
(...) ("Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten", Drucksache 18/3409). Auch die zivile Nutzung der Atomenergie betrachten wir seit jeher als falsch und fordern die Bundesregierung auf, diese international nicht zu fördern ("Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien", Drucksache 18/2610). Leider ist der günstige Moment für Abrüstung nach der historischen Rede von US-Präsident Obama 2009 verstrichen. (...)
(...) Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. (...)
(...) Die Frage des sogenannten Ehrensolds hat zuletzt nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2012 für breitere Debatten in Gesellschaft und Parlament gesorgt. Wir Grünen haben uns grundsätzlich für die Abschaffung des Ehrensoldes und eine faire Vergütungsregelung ausgesprochen, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern und Bundesministerinnen und Bundesministern orientiert, bei der die Pensionen geringer sind als die Bezüge zur aktiven Amtszeit. Dabei sollte auch die Dauer der Ausübung des Präsidentenamtes angemessen berücksichtigt werden. (...)