Frage an Brigitte Pothmer von Hans Joachim U. bezüglich Familie
sehr geehrte Frau Pothmer!
Von Ihnen hätte ich gern gewusst wie Ihre Ansicht zu der gesamten Aktion des "Bedingungslosen Grundeinkommens" ist.
MfG
Hans Joachim Ullrich
Sehr geehrter Herr Ullrich,
meine Partei hat bereits 2007 ausführlich über die Zukunft der sozialen Grundsicherung diskutiert. In diesen Prozess war ich intensiv eingebunden. Daher konnte ich das Für und Wider des bedingungslosen Grundeinkommens abwägen und meine Position bestimmen. Gerne gebe ich Ihnen darüber Auskunft.
Grundeinkommensmodelle legen ihren Schwerpunkt auf die Verteilung von materiellen Leistungen. Damit kann die Spaltung der Gesellschaft vielleicht gelindert werden, beseitigt wird sie dadurch aber nicht. Die dauerhafte und bedingungslose Unterhaltszahlung an Menschen läuft Gefahr, zu einem politischen und gesellschaftlichen Ablasshandel zu werden, der schnell zur organisierten Ruhigstellung ganzer Bevölkerungsgruppen führen kann.
Ich orientiere mich lieber an den skandinavischen Ländern. Dort werden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit verbunden. Der skandinavische Weg setzt erfolgreich an den Ursachen der Armut an und legt den Schwerpunkt auf die Betreuungs- und Förderinfrastruktur.
Darum haben für uns Grüne Bildung und bessere Betreuung von frühester Kindheit an Vorrang. Wir wollen mehr in Bildung investieren, mehr Ganztagsschulen einrichten und unser Bildungssystem durchlässiger machen. Aber auch die Leistungen der Grundsicherung müssen angehoben werden. Der Regelsatz für Erwachsene soll in Zukunft 420 Euro betragen, wie es ein Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands errechnet hat. Dieser Betrag muss in einem transparenten Verfahren regelmäßig angepasst werden. Darüber hinaus muss der Bedarf von Kindern eigenständig ermittelt werden. Notwendig sind - im Gegensatz zur jetzigen Praxis - Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken.
Wir Grünen wollen eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Das erreichen wir durch eine grüne Sozialpolitik, die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen anstrebt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer
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