Frage an Brigitte Pothmer von J. M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Pothmer,
Wie interpretieren sie persönlich das Menschenrecht auf Freie Bildung gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, (auch bezogen auf die in Deutschland erhobenen Bildungsgebühren wie zum Beispiel die Studiengebühren), welche Position nehmen sie zu diesem ein, welche Schritte können in nächster Zeit konkret getan werden, um diesem Menschenrecht uneingeschränkt Geltung zu verschaffen?
Haben Sie in diesem Zusammenhang vom bundesweiten Bildungsstreik gehört und welche Position nehmen Sie zu diesem ein?
Mit freundlichen Grüßen,
J.M.
Sehr geehrter Herr Mader,
ich messe der Bildung - von der frühkindlichen Förderung bis zum Lebenslangen Lernen - einen erheblichen Stellenwert zu. Sie ist aus meiner Sicht ein entscheidender Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Daher verstehe ich unter einer sozialen Grundsicherung nicht nur ein soziokulturelles Existenzminimum, sondern vor allem auch eine gut ausgebaute, für alle zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur. Eine solche Infrastruktur ist Voraussetzung für Chancengerechtigkeit, für die wir in Deutschland immer noch kämpfen müssen. Es ist ein Skandal, dass der (Bildungs-)Erfolg von Kindern hier immer noch maßgeblich von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
Dagegen gehen wir Grünen an. Unsere Vorstellungen umsetzen können wir aber nur auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Bewusstseins über diese Missstände. Darum freue ich mich sehr, dass der Bildungsstreik 2009 antritt, um die Diskussion über die Zukunft des Bildungssystems in Gang zu bringen. Nur durch das Engagement vieler werden wir einen Kurswechsel erreichen, der dazu führt, dass wir nicht länger überwiegend in Beton, sondern viel mehr in die Köpfe investieren.
Denn wir müssen mehr in Bildung investieren. Wir Grünen schlagen daher vor, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost schrittweise in einen "Bildungssoli" umzuwandeln. Dadurch können ab 2010 23 Milliarden Euro zusätzlich in die Bildung fließen. Investitionsbedarf sehen wir in vielen Bereichen, in Kindergarten, Schule oder Studium. So wollen wir bis 2015 beispielsweise mit einem "Pakt für Studierende" 500.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Daneben sehen wir aber auch strukturellen Änderungsbedarf:
- Studiengebühren machen ein Studium für viele unbezahlbar und gehören deshalb abgeschafft; für die individuelle Studienfinanzierung haben wir das grünes Zwei-Säulen-Modell entwickelt.
- Wir wollen das Recht auf Ausbildung faktisch umsetzen und haben dafür das Konzept "DualPlus" entwickelt.
- Weiterbildung und Lebenslanges Lernen müssen für alle möglich werden, darum wollen wir das Meisterbafög zu einem Erwachsenenbafög ausbauen. Außerdem fordern wir eine umfassende Bildungsberatung und Zeitkonten für Beschäftigte.
Über diese und weitere Vorschläge können Sie sich ausführlich auf unserer grünen Homepage informieren. Die Themen Bildung, Hochschule und frühkindliche Bildung nehmen dort breiten Raum ein.
Ich wünsche Ihnen und Ihren MitstreiterInnen viel Erfolg und bin gespannt auf die zahlreichen Bildungsstreik-Aktionen in Hildesheim und anderswo.
Ihre
Brigitte Pothmer
Weitere Fragen an Brigitte Pothmer
(...) Ziel meiner Fraktion ist die bestmögliche Versorgung von Familien vor, bei und nach der Geburt – egal ob sie zuhause, ambulant oder stationär entbinden möchten. Die Grünen im Bundestag haben sich darum in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder für die Belange der Hebammen starkgemacht. (...)
(...) ("Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten", Drucksache 18/3409). Auch die zivile Nutzung der Atomenergie betrachten wir seit jeher als falsch und fordern die Bundesregierung auf, diese international nicht zu fördern ("Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien", Drucksache 18/2610). Leider ist der günstige Moment für Abrüstung nach der historischen Rede von US-Präsident Obama 2009 verstrichen. (...)
(...) Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. (...)
(...) Die Frage des sogenannten Ehrensolds hat zuletzt nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2012 für breitere Debatten in Gesellschaft und Parlament gesorgt. Wir Grünen haben uns grundsätzlich für die Abschaffung des Ehrensoldes und eine faire Vergütungsregelung ausgesprochen, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern und Bundesministerinnen und Bundesministern orientiert, bei der die Pensionen geringer sind als die Bezüge zur aktiven Amtszeit. Dabei sollte auch die Dauer der Ausübung des Präsidentenamtes angemessen berücksichtigt werden. (...)