Frage an Brigitte Lösch von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind Sie erstaunt, dass es inzwischen eine nicht mehr so kleine Zahl an Leuten gibt, die öffentlich bejubeln, wenn zukünftige Asylunterkünfte abgefackelt werden (Anmerkung, wertungwsfrei: ich nicht) ? Wenn Sie nicht erstaunt sind, dann die nächste Frage: Wie hoch schätzen Sie den Anteil in der Bevölkerung, die sich klammheimlich freut ? Niemand, weil das nicht sein darf ? Zeigt die Zunahme an Übergriffen nicht, dass Ihre "Befriedungspolitik" gescheitert ist ? Rechnen Sie damit, dass mit dem Zuzug weiterer Flüchtlinge der Widerstand gegen Ihre Flüchtlingspolitik immer gewalttätiger und professioneller werden wird ? Glauben Sie mit Polizeimassnahmen dies verhindern zu können ? Glauben Sie dass Ihre "Darstellung" der AfD in der Öffentlichkeit zur Befriedung und zur Verhinderungen von Gewalt gegen Flüchtlinge beiträgt ? Glauben Sie, dass man Gabriels Methode anwenden sollte, um das Problem zu lösen, indem man dem "Mob" (Zitat Bild) oder dem Pack (Zitat-Gabriel) das Grundgesetz auf Deutsch in die Hand drückt ? Meine Meinung: Wir haben schon ohne Flüchtlinge genug soziale ungelöste Probleme, bei denen die Politiker ujnd die Gesellschaft wegschauen und versagen ! Aber in diesem Forum geht es um Ihre Meinung und die Meinung Ihrer Partei ?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema rechte Strömungen, AfD und ungelöste soziale Probleme.
Eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung und Uni Bielefeld von 2014 belegt es: Deutschlandweit gibt es offenbar ein hohes Maß an Ressentiments und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Fast die Hälfte der Deutschen sieht asylsuchende Menschen abwertend. In den westlichen Bundesländern liegt die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen demnach bei durchschnittlich 20 Prozent. In Baden-Württemberg ist der Wert für Fremdenfeindlichkeit unter dem Bundesdurchschnitt. Untersuchungen von Kurt Möller (HS Esslingen zu Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit) zeigen auf, dass der Rechtsextremismus in Ba-Wü in den vergangenen Jahren zwar zahlenmäßig zurückgegangen ist - vor allem im Hinblick auf organisierte Rechte. Gleichzeitig aber steigt die Tendenz, dass bis zu 50 Prozent dieser Personen inzwischen gewaltbereit sind.
Die AfD schürt Ängste und vergiftet mit Hetze und Vorurteilen unser gesellschaftliches Klima. Ihre Politik ist inhuman, diskriminierend und völkisch-national. Ihr Weltbild ist durchzogen von der Abwertung anderer und es missachtet die Menschenwürde sehr vieler Menschen. Die AfD ist gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie gegen die Gleichstellung homosexueller Menschen. Die AfD steht für eine inhumane Flüchtlingspolitik, die vor dem Leid und der Not der Menschen die Augen verschließt. Antworten auf die Frage, wie Fluchtursachen bekämpft, Einwanderung gesteuert und Integration erfolgreich gelingen kann, hat die AfD selbst keine.
Wir Grüne lehnen all diese Politikziele der AfD ab und halten sie für brandgefährlich. Denn zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, in der Brandstiftung, Morddrohungen und Gewalt gegen Menschen zur Tagesordnung gehören.
Wir appellieren an alle Menschen für eine offene, friedliche Gesellschaft einzustehen und klare Kante zu zeigen gegen Populismus, Hass, Rassismus und Gewalt - und damit gegen die AfD.
Menschen fliehen zu uns vor Krieg und Vertreibung. Ihnen Schutz zu bieten, ist unsere moralische und völkerrechtliche Pflicht. Ja, es wird anstrengend, ja wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber keine der Herausforderungen wird durch Hetze und Hass gelöst.
Bezüglich Ihrer Äußerung der vielen ungelösten sozialen Probleme: Hier kann ich Ihnen nur antworten, dass in den letzten 5 Jahren die Landesregierung bzw. das Sozialministerium viele konkrete Maßnahmen ergriffen hat um Armut, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und sozial benachteiligte Menschen zu stärken. Mit dem Programm „Gute und sichere Arbeit“ haben wir innovative Förderangebote geschaffen, die benachteiligten Menschen wie Jugendlichen ohne Schulabschluss, Alleinerziehenden oder Menschen mit Migrationshintergrund neue Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung eröffnen. Mit dem Programm Aktiv-Passiv-Tausch werden durch Landesmittel Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen. Zudem fördern wir unter anderem etwa 500 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die begleitete Ausbildung sowie die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende. Und wir haben Erfolg: Mehr als 10.000 Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Alleinerziehende haben so den Schritt in eine Ausbildung oder auf den ersten Arbeitsmarkt gemacht. Auch stärkt das grün-geführte Baden-Württemberg alle Familien: wir haben Kinderrechte in der Landesverfassung verankert und den präventiven Kinderschutz gestärkt. Mit unserem „Zukunftsplan Jugend“ haben wir die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich erhöht. Bis Ende 2016 investieren wir zusätzlich 10 Millionen Euro in die Umsetzung des Zukunftsplans. Die Kräfte aller verantwortlichen Akteur*innen werden gebündelt, außerschulische Jugendarbeit und -bildung sowie die Kooperation von Schule und Jugendarbeit werden gestärkt. Benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen damit noch besser erreicht werden. Und wir sorgen für alle Kinder für die gleichen Startchancen durch gute Bildung - durch den Ausbau von Kitas, Sprachförderung, Gemeinschaftsschulen Ganztagsschulen und dem flächendeckenden Angebot an Schulsozialarbeit.
Sie sehen, wir haben in Baden-Württemberg sehr viel angepackt und getan um soziale Benachteiligung zu vermindern oder zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Lösch, MdL
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