Frage an Brigitte Lösch von Timo K. bezüglich Verkehr
Ich versteh nicht, wo ist die POLITIK.....es ist erkennbar, dass die DB AG als Bauherrin nicht mehr herr der lage ist. sie laviert auf allen bauabschnitten.
-fildertunnel: planänderungsverfahren
-filderbahnhof: einen Plan der seit über 10 jahren nicht genehmigt wird.
-GWM: planfeststellungverfahren
-fundament des Trogbaus: unklar
-baugrund: unklar
-abstellbahnhof in untertürkheim: das stadium der Planfeststellung noch nicht reif.
-tunnel richtung feuerbach: planänderungsverfahren.
-u-bahn/zulaufgleise zum Tiefbahnhof: - Finanzierung zwichen SSB/DB AG noch unklar
- Bauausführung unklar.
Was kosten diese Änderungen?
was kostet die ehwige verzögerung?
wo bitte frag ich mich hat das alles noch mit dem planfeststellungsbeschluss von 2007 zu tun.
wenn man die VA als politische entscheidung PRO S21 werten möchte, dann haben sich seit her die prämissen wesentlich verändert.
dazu kommen dann noch
-ausbau der Gäubahn: von der DB AG auf eisgelegt
-elektrifizierung der Südbahn: finanzierung unklar
-HBF Ulm: weg fall des 5ten gleises aus Kostengründen
Bestgeplant und Bestfinanziert.
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NOCH MAL, WO BLEIBEN DIE ERMAHNENDEN WORTE DER POLITIK......?
WIRD NICHT VON DER DB AG IMMER AUF DIE B A U P F L I C H T HINGEWIESEN......?
WURDE VON DER DB AG NICHT IMMER WIEDER VOR UND NACH DER LTW UND DER VA DARAUF VERWIESEN, WIE VIEL EIN TAG BAUSTOPP KOSTEN WÜRDEN.....?
Lieber Timo,
danke für deine Frage hier bei Abgeordnetenwatch.
Wie du ja weißt, ist die Bauherrin die Deutsche Bahn AG. Und genau hier liegt nach wie vor das Problem. Grundsätzlich sind Planänderungen in einem gewissen Umfang, bei einem Großprojekt eigentlich üblich – aber ich teile deine Kritik, die du hinsichtlich der Planänderungen sowie der noch nicht genehmigten Abschnitte äußerst. Auch deiner Aufzählung der Kritikpunkte kann ich nicht widersprechen und verstehe die „Aufzählung“ auch eher als Hinweis auf die Unzulänglichkeiten der DB AG als Bauherrin. Allerdings kann ich dir versichern, dass die von dir dargelegten Mängel an dem Projekt S21 für die Politik der Grünen ebenfalls sehr ärgerlich und auch besorgniserregend sind. Wenn auch für den Bürger und die Bürgerin nicht immer offen erkennbar, so weißt du, dass wir Grüne und ich als Politikerin hinsichtlich S21 nicht untätig sind. ( Briefe an die Bahn, Fraktionsanträge….) Nur können diese Bemühungen nicht ohne Prüfung der Rechtslage und der Einbeziehung des Eisenbahnbundesamtes (EBA), als Aufsichtsbehörde der DB AG hinsichtlich baulicher Maßnahmen, erfolgen. Aber eines ist nach wie vor klar: Der Baugrund stellt das größte Kostenrisiko des Projekts dar. Die Landesregierung hat aus diesem Grund einen Kabinettsbeschluss gefasst, in dem festgeschrieben ist, dass sie sich an Kostensteigerungen über 4,526 Mrd. Euro hinaus nicht beteiligen wird. Die DB baut also auf eigenes Risiko. Ich persönliche hoffe darauf, dass die nächsten Monate etwas größere Klarheit hinsichtlich der baulichen Maßnahmen des Projekts S21 bringen werden.
Herzliche Grüße,
Brigitte
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