Frage an Brigitte Lösch von Heiko S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Heiko Sorg,

herzlichen dank für Ihrer Anfrage, auch wenn ich Ihre Einschätzung nicht teile, dass es ein "Hauen und Stechen" zwischen Grünen und SPD gibt.
Es gab und gibt immer wieder Themen und Punkte, sowohl im Bund wie auch auf Landesebene, wo unterschiedliche Ansichten zwischen Grünen und SPD existieren.Ich kann weder eine Abwendung der Grünen von der SPD wie von der SPD zu den Grünen feststellen. Als die zwei Oppositionsfraktionen im Landtag ziehen wir oftmals am gleichen Strang - aber eben nicht immer!
"Es gibt keine Koalition in der Opposition" - hat Wolfgang Drexler am Anfang der Legislaturperiode zu Recht festgestellt.
Als sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion setze ich mich eher mit den sozialen Fragen auseinander, da sehe auch ich programmatisch mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD wie mit der CDU.
Aus diesem Grund ist die SPD natürlich auch der bevorzugte Koalitionspartner, wobei eine Koalition pragmatisch beschrieben werden sollte, als ein Zweckbündnis auf Zeit. Das sieht die SPD wahrscheinlich genauso, so koaliert Ihre Partei sowohl mit der FDP, wie mit der PDS wie auch mit der CDU.
Was kritisiere ich an der SPD auf Bundeseben? Vor allem, dass sie der geplanten Mehrwertsteuererhebung zustimmt, genauso wie den Kürzungen der Regionalisierungsmittel, was eine Reduzierung der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr auch für Baden-Württemberg bedeutet und als letztes beispiel möchte ich die Kürzungen bei jugendlichen ALG 2 Bezieher ansprechen. Arbeitslose unter 25 Jahren werden ins "Hotel Mama" zurückgepfiffen, zudem erhalten sie ab dem 1.Julki nur noch 80% des ALG II -Regelsatzes.
Auch in der Drogenpolitik (Entcriminalisierung von Cannabis) und in der familienpolitik (Abschaffung des Ehegattensplitting) haben wir zu Zeiten der rot-grünen Koalition bei der SPD auf Granit gebissen.

Auf Landesebene gibt es z.b. unterschiedliche Vorstellungen in der Bildungspolitik, die Grünen setzen auf eine neunjährige basisschule, die SPD auf eine sechsjährige Grundschule.
Zur Schuldenentlastung des Landes setzen sich die GRÜNEN für eine verbindliche Schuldenbremse in der Landesverfassung ein um die Höhe des staatlichen Ausgabenwachstums deutlich zu begrenzen.
Sowohl die SPD wie auch die GRÜNEN lehnen den Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung als diskriminierend und unsinnig ab - also da sind wir uns weitestgehend einig, genauso wie bei der Frage, wie Integration besser gelingen kann.
Für weitere infos kann ich Ihnen ein Blick in unser wahlprogramm empfehlen (auf meiner homepage).

Herzliche Grüße

Brigitte Lösch