Frage an Brigitte Lösch von Kersten G. bezüglich Recht
Was tun?
Heute war oder ist noch immer in Stuttgart auf den Wahlplakaten der Republikaner zu lesen: "ISLAMISTEN RAUS!" ... Ich bin fassungslos ob einer solchen unverschämten und sehr verletzenden Provokation. Es ist noch nicht lange her, da hieß es "Juden raus" und ein Teil meiner Familien fand den Weg ins KZ.
So - also, da ich mich ja nicht alleine und persönlich zur Wehr setzen kann in Deutschland, habe ich dann den Verfassungsschutz angerufen, die habe dort dieses Telefon, wo man terroristische Aktivitäten melden kann und habe diese, in meinen Augen "terroristische Aktivität" der Republikaner gemeldet. Man sagte mir, man werde der Sache nachgehen, ich solle auf jeden Fall die Polizei in Stuttgart anrufen, und denen das sagen. Das habe ich eben getan. Der erste Polizist am Telefon sagte: "na und.." und legte einfach auf, mit dem Hinweis, dies hier wäre der Notruf.
Also rief ich dann bei der normalen Wache an, und schilderte mein Problem: "Hier in Stuttgart hängen Wahlplakate der Republikaner mit dem Spruch: "Islamisten Raus!""
Der Polizist am anderen Ende der Leitung stöhnte hörbar auf, " ja, und jetzt? wo ist das Problem?" fragt er mich. (Ich hätte die Wand hochgehen können!!!)
Ich sagte ihm, dass das ein
a) die Würde de Menschen verletzender Spruch sei, dass es
b) vor dem Hintergrund eines "Juden raus"-Spruchs von vorgestern einfach unerträglich sei, so etwas zu lesen und dass es
C) Öl in das Feuer der momentan ohnehin gespannten Lage in der Welt wäre, denn die RADIKALEN Islamisten die das hier lesen, werden sich bestimmt nicht gleichgültig zurückhalten und Däumchen drehen, ergo, dass dieser Spruch eine Aufforderung zur Gewalt hüben wie drüben ist.
und dass
D) der Verfassungsschutz mich gebeten hatte, dieses hier bei der Polizei in Stuttgart zu melden.
Ich habe heute dieses ca 600 Journalisten berichtet, hoffe allerdings, dass da endlich auch politische Konsequenzen folgen,
mfg, K .Ginsberg
Sehr geehrte Frau Ginsberg,
auch ich finde das Wahlplakat der Republikaner mit der Aufschrift "Islamisten Raus!" unerträglich, da es offenkundig ist, dass mit dumpfen Parolen ähnlich der "Ausländer- Raus-Parole" versucht wird, am rechten Rand Protestwähler zu ködern.
Das Erstellen und Aufstellen von Plakaten gehört jedoch zu den Hauptbestandteilen der Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien und ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit, natürlich immer nur im Rahmen der Verfassung, zulässig.
Dass Sie sich direkt an den Verfassungsschutz gewandt haben, ist daher auch der richtige Weg und Ansprechpartner.
Es gibt nur einen Weg, um aktiv dagegen vorzugehen: soviel Menschen wie möglich müssen ihr Wahlrecht wahrnehmen und ihre Stimme einer demokratischen Partei geben, um solchen dumpfen Parolen den Nährboden zu entziehen!
Mit freundlichen Grüßen
BRIGITTE LÖSCH, MdL
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