Frage an Brigitte Lösch von Ingeborg L. bezüglich Umwelt

Zu 1.
Wie meine Partei bin ich für die Beibehaltung des Verbots der Käfighaltung für Legehennen und werde mich dafür engagieren, dass das Verbot nicht zurückgenommen wird.
"Käfig bleibt Käfig" deshalb lehne ich die so genannte "Kleinvoliere" ab, die nichts anderes als ein mit wenigen Strukturelementen angereicherter Käfig ist.

Zu 2.
Die EU schreibt den Mitgliedsstaaten lediglich Mindeststandards. Es ist gerade der Sinn von Mindeststandards, dass die einzelnen EU - Länder höhere Standards festlegen können. Vor allem Deutschland steht hier in der Pflicht aufgrund der Vorgaben des Tierschutzgesetzes und des Verfassungsrangs des Tierschutzes im GG und in der Landesverfassung. Höhere Tierschutzstandards in Deutschland sind ein wichtiges Qualitätsmerkmal unserer Landwirtschaft und nur so können wir im Wettbewerb mit den billigen Angeboten aus Niedriglohnländern konkurrenzfähig bleiben. Außerdem werden die Mindeststandards in der EU nur dann schrittweise angehoben, wenn Deutschland und andere Länder mit vergleichbaren ethischen Werthaltungen und rechtlichen Vorgaben eine Vorreiterrolle übernehmen.

Zu 3.
Nein, die Kontrollen sind nicht ausreichend, vor allem nicht bei Tiertransporten und Zirkussen. Wir brauchen mehr Kontrollen, Versorgungsstationen, sowie Auffangeinrichtungen für beschlagnahmte exotische Tiere. Die Veterinärämter müssen so ausgestattet sein, dass sie die notwendigen Überwachungs- und Kontrollaufgaben in vollem Umfang übernehmen können.

Zu 4.
In unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2006 haben wir festgeschrieben, dass wir uns für ein Forschungsprogramm des Landes zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen einsetzen. Unser Ziel ist die schrittweise Überwindung von Tierversuchen. Studierende müssen das Recht erhalten, ein Studium ohne Tierversuche bzw. Tierverbrauch zu absolvieren. Alternativmethoden zu Tierversuchen müssen in allen relevanten Studienfächern gelehrt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tierversuche an Menschenaffen verboten werden, wie dies bereits in Australien, Holland und Österreich der Fall ist.

Zu 5.
Wir setzen uns für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ein. Als erstes müssen exotische Großtiere wie Elefanten, Wildkatzen, Affen und Bären im Zirkus verboten werden, die grundsätzlich unter Zirkusbedingungen nicht tiergerecht gehalten werden können.

Zu 6.
Ich bin für ein Verbot der Pelztierhaltung, weil es für uns überhaupt keinen Grund gibt, Tiere wegen ihres Fells zu halten und zu töten. Als erstes muss endlich die noch unter der rot-grünen Bundesregierung erarbeitete Pelztierhaltungsverordnung, die zumindest den wesentlichen artspezifischen Bedürfnissen der Tiere Rechnung trägt, im Bundesrat beschlossen werden. Ich werden wir uns dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg seinen bisherigen Widerstand dagegen aufgibt.

Zu 7.
Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung und regionaler Vermarktung ein. Tiergesundheit ist dabei gleichzeitig Menschengesundheit, denn alle Nahrungsmittelskandale der letzten Jahre resultieren aus der tierquälerischen industriellen Haltung von Tieren. Wir unterstützen die Reduzierung der Tiertransportzeiten auf maximal 4 Stunden. Die EU muss Anreize dazu schaffen, damit Fleisch und nicht lebende Tiere transportiert werden.

Zu 8.
In der Tat gibt es erhebliche Probleme beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zum Strafmaß bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Wir sehen es als unsere Aufgabe als Abgeordnete das Strafmass so auszugestalten, dass Verstöße gegen das Tierschutzgesetz tatsächlich effektiv bestraft werden.

Zu 9.
Der ethische Tierschutz und konkrete Tierschutzthemen müssen in den Bildungsplänen aller Schularten und Klassenstufen enthalten sein. Wir brauchen spezielle MultiplikatorInnen für die Fortbildung der Lehrkräfte für Tierschutzthemen und für die Erstellung von Handreichungen und Materialien für den Unterricht in tierschutzrelevanten Themen. Ich setze mich für Kooperationen von Schulen mit den anerkannten Tierschutzverbänden, darunter auch den Menschen für Tierrechte, ein, um ehrenamtliche Jugendbegleiter für Tierschutzprojekte im Rahmen von Ganztagsschulen und Ganztagsangeboten zu gewinnen. Ich halte auch flächendeckende Kooperationen von Schulen mit den Bioverbänden und Naturschutzverbänden für notwendig, damit Kinder und Jugendliche die artspezifischen Bedürfnisse von Tieren in der Landwirtschaft kennen lernen und erfahren, dass die Herstellung, der Preis und der Konsum von Lebensmitteln auch etwas mit den ethischen Werten einer Gesellschaft zu tun haben. Außerdem brauchen wir Anreize für das Engagement von Schülerinnen und Schülern für den Tierschutz. Ich begrüße den Tierschutzpreis für Schülerinnen und Schüler des Landes Baden-Württemberg, den der Landesverband Menschen für Tierrechte im Tierschutzbeirat beantragt hatte. Ich werde mich gemeinsam mit dem Landesverband Menschen für Tierrechte dafür einsetzen, dass der Tierschutzpreis jährlich ausgeschrieben und für alle Klassenstufen - und nicht nur wie derzeit für die fünfte und sechste Klasse - ausgeschrieben wird.

Zu 10.
Wir setzen uns dafür ein, dass In Baden-Württemberg eine ausreichende Anzahl von Auffangplätzen für Wildtiere aus Zirkussen und Privathaltungen geschaffen werden. Wir sehen unter anderem die Stuttgarter Wilhelma und weitere kommunale Zoologische Gärten in der Pflicht, solche exotischen Wildtiere aufzunehmen und als lebende Beispiele für Tiermissbrauch in unserer Gesellschaft artgerecht zu halten. Vor einigen Wochen hat der Heidelberger Zoo einen alten und kranken Zirkuselefanten aufgenommen, der von seinen Artgenossen liebevoll akzeptiert wurde. Im Karlsruher Zoo, der derzeit nur noch zwei alte Elefantenkühe beherbergt, soll eine neue Elefantenzucht mit mehreren Kühen und einem Bullen (!) begonnen werden. Statt eine solche, dem Tierschutz konträr entgegenstehende Entwicklung einzuleiten, bei der künftig sogar "überflüssige" kleine Elefantenbullen getötet werden müssen, soll der Karlsruher Zoo sein Profil als attraktiver Zoo lieber dadurch stärken, dass er Tiere aufnimmt, die beschlagnahmt bzw. abgegeben werden und gut untergebracht werden müssen. In den nächsten Jahren wird das Problem der Unterbringung alter Zirkustiere und Tiere aus Privathaltungen dramatisch zunehmen. Allerdings muss dieses Problem mittelfristig dadurch gelöst werden, dass die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten und die Haltung von Wildtieren in Privathaltungen durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen untersagt bzw. drastisch reduziert wird.

Zu 11.
Wir lehnen es vehement ab, dass frei lebende Katzen wegen der Geflügelgrippe abgeschossen werden dürfen. Dazu besteht nicht die mindeste Notwendigkeit. Eine solche "präventive" Maßnahme macht überhaupt keinen Sinn und ist mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar.

Zu 12. Meines Wissens ist Sodomie bereits heute als Tierquälerei strafbar.

Mit freundlichen Grüßen

BRIGITTE LÖSCH, MdL