Frage an Brigitte Lösch von Reni H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Ihre Partei hat in der Vergangenheit einiges für die Biobauern getan. Durch den Regierungswechsel wurde nun über die Köpfe der Bürger hinweg der Anbau genveränderter Pflanzen forciert, welche nachhaltige Schäden an Bio-Getreiden durch Verseuchung durch Pollenflug hinterlässt.
Wie steht Ihre Partei zu diesem Dilemma und was werden Sie dagegen tun, um diese Katastrophe aufzuhalten?
Auf Initiative der Grünen wurde in der rot-grünen Koalition ein Gentechnikgesetz beschlossen, das die schleichende Einführung von Gen-Food auf unseren Feldern verhindern sollte.
Nun gefährdet die große Koalition in Berlin diesen Erfolg. Die CDU/CSU will die klaren Haftungsregeln nach dem Verursacherprinzip im geltenden Gentechnikgesetz verwässern.Wir GRÜNEN rufen dazu auf gentechnikfreie Regionen zu unterstützen und wir fordern auch die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf gentechnikfreie Regionen zu unterstützen.
Alle Kreisverbände sollen sich am 3. März am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses fpür gentechnikfreie Regionen beteiligen.
Wir fordern weiterhin:
* Die Beibehaltung des geltenden Gentechnik-Gesetzes mit seinen Schutzstandards. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit und der Schutz der gentechnikfreien Produktion müssen erhalten bleiben.
* Keine Aufweichung der Haftungsregelungen und der Anforderungen an den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Pläne der Regierung sind staatlich geförderte Fahrlässigkeit im Umgang mit einer Risikotechnologie.
* eine Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Vor dem Hintergrund der intransparenten Zulassungspraxis und der Gerichtsurteile Monsanto gegen Greenpeace muss mehr Transparenz hergestellt werden.
* den Schutz des Saatgutes und die weltweite Ächtung der Terminator- Technologie. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt (COP8) im März in Brasilien darauf hinzuwirken, dass das bisher geltende Verbot nicht - wie von verschiedenen Ländern angestrebt - aufgeweicht wird .
Die Verbesserung der Kennzeichnung durch eine neue Initiative der Bundesregierung auf EU-Ebene. Alle Produkte, die unter Verwendung von lebenden gentechnisch veränderten Organismen entstehen oder entstanden sind, müssen gekennzeichnet werden, wie Milch, Fleisch oder Eier.
Mit freundlichen Grüßen
BRIGITTE LÖSCH, MdL
Stv. Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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