Frage an Brigitte Lösch von Joachim S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ist das Modell des Grundeinkommens ein Thema für Sie und Ihre Partei oder wollen Sie und Ihre Partei mit Arbeit gegen Entgelt auch langfristig fortfahren?
Die Diskussion um ein Gundeinkommens ist eine sehr spannende, sie wird auf der BAG-Ebene bei den GRÜNEN augenblicklich geführt. Es ist eine Fortentwicklung der grünen Idee einer Grundsicherung.
..
Dankenswerter Weise hat der DM Chef Götz Werner die Diskussion neu entfacht und gibt dabei folgendes zu bedenken.
1. Das GE löst natürlich nicht alle Probleme, muß aber viele lösen.In der Kranken- und Pflegeversicherung und den Kosten unseres Gesundheitswesens brauchen wir insbesondere einmal Transparenz.Der Beitrag, den ein GE hier leisten kann ist der, dass aus diesem der Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen ist.
2. Die Menschen werden nicht mehr Geld haben. Sie werden es nur auf einem anderen Weg als bisher beziehen. Erhält heute ein Arbeitnehmer z. B. 1.500 EURO netto von seinem Arbeitgeber, erhält er bei einem GE von 500 EURO nur noch 1.000 EURO Arbeitslohn.
3. Wenn es nur noch die Konsumsteuer gibt - also keine Einkommensteuer mehr - kann es auch keine Schwarzarbeit mehr geben. Der steuerrechtliche Tatbestand existiert dann nicht mehr.
4. Dabei brauchen wir eine neue Diskussion um die Bedeutung der Erwerbsarbeit - im Augenblick haben Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen einen schlechten Stand in der Gesellschaft - die Definition von Arbeit müsste eine ganz andere sein.
Mit freundlichen Grüßen
BRIGITTE LÖSCH, MdL
Weitere Fragen an Brigitte Lösch
(...) Tatsächlich sollten bei einer Evaluation des Wahlrechts für Bürgermeister*innen auch ganz neue Ideen bedacht werden, so auch der Vorschlag der integrierten Stichwahl von „Mehr Demokratie“. (...)
(...) Ich halte von der vorgeschlagenen Leistungsprämie nichts, da die Kraftanstrengungen der Pädagoginnen und Pädagogen der vergangenen Monate nicht mit einer Prämie wertzuschätzen sind. (...)
(...) Wir stehen als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und stimmen keinem verfassungswidrigen Gesetz zu. (...)
(...) sind verpflichtet, sich auf direktem Weg in eine eigene Häuslichkeit oder eine geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise dauerhaft dort aufzuhalten (...)