Frage an Brigitte Fischbacher von Georg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

lassen Sie mich die Frage etwas differenzierter beantworten und zunächst einmal meine Sicht des Sachverhalts darlegen: Bei Politikern sind ehrenamtlich Tätige grundsätzlich angesehen und häufig auch willkommen, bieten sie ihnen zunächst ein Podium. Sehr oft sind die den Politikern unterstellten Behörden deshalb auch offen für die Belange der Ehrenamtlichen. Insbesondere bei den Behörden, wo es kurze Dienstwege gibt (Gemeinden, Landratsämter) sehe ich deshalb das Problem nicht so sehr. Bei höheren Verwaltungsbehörden und bei allen Stellen der Finanzverwaltung sieht es schon etwas problematischer aus. Die Ehrenamtlichen unterliegen dem behördlichen Vorschriften zumeist wie jeder Bürger. Hier wäre eine Vereinfachung der Normen, z. B. des Vereinssteuerrechts, Sozialversicherungsrecht etc., notwendig. Gleichwohl gibt es seitens der Verwaltungsmitarbeiter großes Wohlwollen dem Ehrenamt gegenüber.

Ein weiteres Problem sehe ich in der zunehmenden persönlichen Haftung der ehrenamtlich Tätigen. Hier könnte ich mir eine Einschränkung dieser, wie beispielsweise über das Parteiengesetz bei politisch Tätigen geregelt, vorstellen.

Schließlich sehe ich ein eher großes Thema in der Organisation des Ehrenamtes selbst. Insbesondere die Verbände unterwerfen ihre Mitgliedsvereine sehr häufig umfassenden Anforderungen. Allerdings kann und sollte hier aufgrund der Vereins- und Verbandsautonomie die Politik nicht steuernd eingreifen.

Zusammenfassen wäre mein Ansatzpunkt also Verwaltungsvereinfachung bei Behörden, Haftungsreduzierung sowie flachere Hierarchien und Verwaltungsvereinfachung in den Verbänden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Fischbacher