Unter welchen Bedingungen unterstützen Sie ein mögliches AfD-Verbotsverfahren?

Danke für Ihre Frage.

Wir haben für den Erfolg eines Verbotsverfahrens exakt eine einzige Chance und danach keine weitere. Fehler wie einst beim NPD-Verbotsverfahren sind dringend zu vermeiden und bergen das Risiko, dass am Ende eine stabilisierte und gerichtsfest gestärkte AfD aus der Nummer hervorgeht. Daher ist für mich die Unterstützung für einen Verbots-Antrag aus dem Bundestag erst dann ein Thema, wenn der Verfassungsschutz die gesamte AfD in den Status einer gesichert rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Vereinigung einstuft. Dass sie in einigen Bundesländern schon als solches gilt, zeigt die Tendenz. Herr Höcke, der als Faschist bezeichent werden darf, und Teile der AfD sind längst dort angekommen. Sie sind der Grund, warum wir schon jetzt alle Augen auf der AfD halten müssen und ein Verbot für mich absolut konsequent und logisch erscheint. Dennoch gebe ich als letzten Satz das zu bedenken, was ich in Diskussionen stets zu sagen pflege: Die Gedanken in den Köpfen sind durch ein, wie auch immer erfolgreiches, Verbot längst nicht verschwunden gemacht. Gesinnungen bleiben; sie sind in unserem Land offensichtlich verbreiteter und beständiger, als wir manchmal bereit sind zuzugeben.

Sie fragten  nach der Bedingung. Der Verfassungsschutz mit seiner Einstufung stellt neben der Voraussetzung freilich dass ich in den Bundestag einziehe, genau diese Bedingung dar.

Freundliche Grüße, Boris Wilfert