Frage an Boris Burkert von Dominik H. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Kandidat,
unsere Heimatstadt Passau kommt immer wieder wegen rechtsextremen Gewalttaten und Neonazi-Aufmärschen in die bundesweiten Schlagzeilen. Welche Maßnahmen wollen Sie auf lokaler und auf bundesweiter Ebene ergreifen, um politischen Extremismus einzudämmen und Vertrauen in die Demokratie zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen,
Dominik Hammer jun.
Lieber Dominik Hammer,
danke für diese Frage zu einem überaus wichtigen Thema. Voran möchte ich meine Heimatstadt Passau in Schutz nehmen und gegen das immer noch weit verbreitete Vorurteil sprechen, Passau sei braun. Ich denke, es rührt unter anderem daher, dass wir bis zum Abriss der Nibelungenhalle 2004 Jahr für Jahr den Besuch dieser Ewiggestrigen und Undemokraten von DVU und NPD erdulden mussten. Auch waren in Passau zu lange zu viele Altnazis an den Schalthebeln der Macht, so wie leider in vielen Regionen Nachkriegsdeutschlands.
Dass den Neonazis auch schon vor dem Abriss die Lust ein wenig abhanden gekommen ist, in Passau einzufallen, liegt neben der offiziellen Politik der Stadt seit den 90er Jahren - besser spät als nie - meiner Meinung nach vor allem am bürgerschaftlichen Engagement vieler Menschen in der Stadt, aber auch im Landkreis Passau. Ganz besonders erwähnen möchte ich den Passauer "Runden Tisch gegen Rechts", in dem sich viele Initiativen, Parteien und kirchliche Organisationen, seit Jahren engagieren.
Trotzdem dürfen wir die Gefahren durch den Rechtsextremismus auch hier in der Region nicht unterschätzen und müssen weiterhin sehr wachsam sein und unsere demokratische Grundordnung schützen. Und genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese erwähnten und ähnliche Initiativen eine weitaus größere Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht bekommen, da wo der Bund seine Möglichkeiten hat.
Zur Eindämmung rechtsextremen Gedankengutes trägt aber auch eine stärkere Fokussierung auf die Jugendarbeit bei. So müssen z.B. öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe besser ausgestattet werden, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Dafür würde ich mich im Bundestag verstärkt einsetzen. Auch in die Bildung insgesamt muss viel stärker als bisher investiert werden, was zudem auch hochqualifizierte Arbeitsplätze schafft. Woher die Haushaltsmittel nehmen und nicht stehlen? In unserem Wahlprogramm ist ein Kapitel zurecht mit "Bildung statt Beton" überschrieben, im Kapitel "Anderes Wirtschaften" haben wir sehr gute Lösungsansätze zur Finanzierung der für uns GRÜNEN prioritären Projekte.
Wenn noch etwas offen geblieben sein sollte (z.B. ob Einschränkungen des Demonstrationsrechts gegen Rechtsextremismus nützen oder ob ein NPD-Verbot Sinn mach usw.), stehe ich gerne für Nachfragen zur Verfügung.
Zu guter Letzt noch mein Linktipp auf eine hoch informative, sehr umfangreiche und akribisch erstellte Dokumentationsseite zum Thema Rechtsextremismus: http://www.aida-archiv.de
MfG
Boris Burkert
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