Foto: Thüringer Staatskanzlei (TSK)
(...) Unsere Forderung heißt deshalb: 8 Euro Mindestlohn für jeden Menschen, für jeden Bereich, und die müssen jederzeit einklagbar sein. Dieser gesetzliche Mindestlohn ist kein Ersatz für Tariflöhne, denn Tariflöhne müssen die Mitarbeiter am unternehmerischen Erfolg und an der Wirtschaftskraft der Branche deutlich beteiligen. (...)
(...) Stattdessen "verschwindet" die Opferrente nun als Ergänzung der bereits bestehenden Rehabilitierungsgesetze. Die Regierungskoalition hatte zunächst vollmundig angekündigt, mit der Schaffung einer Opferrente den Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen und Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür auf arbeiten zu wollen. Bei dem, was aber jetzt vorgelegt wird, kann das Fazit nur lauten, dass sich der mit hohem persönlichen Risiko einhergehende, mutige Einsatz für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung nicht rentiert hat. (...)
(...) Meines Wissens hat sich der Bundestag und auch die Vertreter der PDS in zurückliegenden Wahlperioden durchaus mit dem Thema der Aufarbeitung der DDR und dem Verhalten der SED beschäftigt. Ich halte dies auch weiterhin für notwendig, um zukünftige Generationen vor demokratie- und menschenrechtsfeindlichem Verhalten zu bewahren. (...)
(...) Wir teilen Ihre Position, dass das Handeln von Bundeskanzlerin MBundeskanzlerin Merkelg>Klimaschutz nicht sehr glaubwürdig ist. International als Klimakanzlerin aufzutreten, national bzw. (...)
(...) Viele Bürger sind verwundert, wenn der Plenarsaal bei Fernsehübertragungen halb leer ist. Leider ist es so, dass während der Plenarsitzungen und Abstimmungen gleichzeitig Ausschuss-Sitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, Treffen mit Parlamentarieren anderer Länder oder Beratungen anderer Gremien. Die Hauptarbeit des Bundestages findet nicht im Plenarsaal statt, sondern in den Ausschüssen und Gremien. (...)
Sehr geehrter Herr Eilenstein,
leider ist es für Bundestagsabgeordnete nicht immer möglich an allen Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dies war bei mir so der Fall, als es um die Verlängerung des Anti-Terrorgesetzes ging.
