Frage an Bodo Ramelow von Karin K. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Sehr geehrter Herr Kemperdick,

ich stimme Ihren Einschätzungen zum Vereinigungsprozess zu. Die Politik hat allerdings in den letzten drei Jahren den Osten noch mehr vernachlässigt. Ich denke, dass mit dem Einzug der Linkspartei in den nächsten Bundestag den Ostdeutschen auch wieder eine Stimme gegeben wird. Als Thüringer Abgeordneter will ich dafür sorgen, dass die Probleme Ostdeutschlands weder vergessen , noch zur inneren Spaltung missbraucht, sondern angepackt und gelöst werden. Dabei ist jede Idee willkommen. Ich unterstütze Ihren Vorschlag und werde der Fraktion der Linkspartei im Bundestag vorschlagen, einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990-2005“ zu stellen. Ob das mit der Arbeit eines Untersuchungsausschusses gekoppelt wird, wird zu prüfen sein. Auf jeden Fall sind konkrete Vorschläge zum Aufbau Ost vorzulegen. Da eine Enquete-Kommission in der Regel über eine Legislaturperiode von vier Jahren arbeitet, können wir aber auch nicht auf die sicher vernünftigen Vorschläge der Wissenschaftler aus der Kommission warten. Es ist Zeit, eigene Ressourcen freizusetzen, eigene Wege der Entwicklung zu gehen. Regional statt global, das ist mein Herangehen. Wir müssten endlich die Kleinstaaterei in Thüringen überwinden. Wir hatten in Thüringen ausführliche Diskussionen mit der Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften u.a. Wir bräuchten z.B. nur je eine Kammer der Wirtschaft, eine der Arbeit. Eine planvolle und umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sollte zu einer bürgernahen und effizienteren Verwaltung führen. Thüringen und die neuen Länder könnten im Wettbewerb mit den alten Ländern bei der Verwaltungsmodernisierung und beim Ausprobieren regionaler Cluster Schrittmacher einer Modernisierung werden. Der Osten ist kein Kostenfaktor, er sollte als Zukunftsfaktor gesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow