Frage von Urs Anton L. • 08.08.2021
Wie wollen Sie eine 2/3 Mehrheit im Parlament finden für die Einführung der Direkten Demkratie in Deutschland, wie dies z.B. die Schweiz kennt.
Antwort von Bodo Noeske PIRATEN • 10.08.2021
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass bei den aktuellen Wahlergebnissen ein dickes Brett zu bohren ist. Das Festhalten an den althergebrachten Formen der repräsentativen Demokratie ist in Deutschland sehr stark. Wie auch das Festhalten an der 5 Prozent-Hürde und dem Wahlrecht nach Staatsangehörigkeit oder dem zu hohen Mindestwahlalter. Ich werde also in der nächsten Legislatur leider nicht die Möglichkeit finden, eine solch verfassungsändernde Mehrheit zu finden. Initiativen aus der Bevölkerung wie Mehr Demokratie, Volksabstimmung 21 oder GermanZero sind deshalb leider vorerst diejenigen, die das Anliegen primär nach vorne bringen.