Frage an Björn Försterling von Michael K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Försterling,
Waldorfschulen in Niedersachsen sind aufgrund der niedrigen Finanzhilfesätze des Landes strukturell unterfinanziert. Für den Ausgleich sorgen die Eltern, die durch hohe Schulgelder mehr als 30 Prozent der Schulhaushalte finanzieren und die 600 niedersächsischen Waldorflehrer, die für ein wesentlich geringeres Gehalt arbeiten, als die Kolleginnen und Kollegen an öffentlichen Schulen.
Um auch in Zukunft allen Kindern in Niedersachsen gleichermaßen einen Zugang zu freien Schulen zu ermöglichen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – und um die Lehrer fair bezahlen zu können, muss die Finanzhilfe des Landes aufgestockt werden.
Seit Jahren haben die Waldorfschulen versucht, die jeweiligen Landesregierungen zum Handeln zu bewegen. Bislang ohne Erfolg. Einige Waldorfschulen in Niedersachsen geraten aufgrund der schlechten Finanzierungssituation immer mehr in Schwierigkeiten. Wir brauchen deshalb schnell eine Neuregelung.
Ich bitte Sie daher, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode eine Neuregelung der Finanzierung freier Schulen umsetzen? Planen Sie dafür eine Aufstockung der Mittel für freie Schulen im Haushalt?
2. Als besonders ungerecht empfinden wir, dass Bau- und Sachkosten, die bei staatlichen Schulen von Städten und Kommunen getragen werden, bei Waldorfschulen auf den Eltern lasten. Werden Sie etwas daran ändern?
3. Was wollen Sie tun, um mehr Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Besuch einer Waldorfschule zu ermöglichen? Ist ein einkommensabhängiger Schulgeldzuschuss für einkommensschwache Familien ein möglicher Lösungsansatz?
Sehr geehrter Herr K.,
wie Sie wissen liegen mir die Schulen in freier Trägerschaft sehr am Herzen. Als Freie Demokraten wollen wir die Finanzhilfesätze in den nächsten Jahren derart steigern, dass das Land für Schulen in staatlicher Trägerschaft die gleichen Kosten aufwendet pro Schüler, wie für Schüler der Schulen in freier Trägerschaft. Dafür würden wir entsprechende Mehrausgaben in den Landeshaushalt einstellen. Entscheidend ist auch, dass bei allen Entscheidungen des Landes Schulen in freier Trägerschaft automatisch mitgedacht werden.
Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit, dass sich die örtlichen Schulträger auch bei den Schulen in freier Trägerschaft engagieren müssen. Auch die Kommunen sparen gerade durch die Schulen in freier Trägerschaft Geld im Bereich der Bau- und Sachkosten.
Durch die Gleichbehandlung in der Finanzhilfe sollte auch die Aufnahme von Kindern mit Eltern mit geringerem Einkommen ohne weiteres möglich sein, weil das Schulgeld dann auch deutlich sinken wird.
Björn Försterling MdL
Weitere Fragen an Björn Försterling
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Der fehlende Wettbewerb unter Schornsteinfegern ist ein anders Thema.
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