Frage an Björn Walden von Angelo V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Walden,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Piratenpartei. Auf Ihr Angebot zur Diskussion komme ich gerne nach der Wahl zurück. Da Sie bisher nicht im Bundestag waren interessiert mich, wie Sie sich bei folgenden Abstimmungen verhalten hätten:
- Vorratsdatenspeicherung
- BKA-Gesetz
- "Zugangserschwerungsgesetz"
Würden Sie sich als Abgeordneter zukünftig bei ähnlichen Themen notfalls auch gegen den Fraktionszwang stellen?
In Ihrer obigen Antwort schreiben Sie "Wie wollen Sie sonst verhindern, dass z.B. Kinderpornografie im Netz verbreitet wird?". Glauben Sie, dass durch das ZugErschwG die Verbreitung verhindert, oder zumindest erschwert wird, wie der Name postuliert?
Mit freundlichen Grüßen,
Angelo Veltens
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