Frage an Björn Thümler von Daniel R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Hallo Herr Ross,

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte.

Zu Ihren Fragen:

1. ist es richtig, dass Sie als CDU vorhaben, nach der Wahl die Amtsgerichte in Brake und Nordenham und die Straßemeistereien abzuschaffen bzw. noch weiter zu Privatisieren ?

Antwort: Nein, das haben wir nicht vor. Im Gegenteil, wir wollen die Amtsgerichte als Eingangsgerichte weiter Stärken. Da ich u.a. dafür gesorgt habe, dass die Straßenmeisterei in Nordenham überhaupt zuende gebaut wurde, können Sie davon ausgehen, dass diese auch dort bleiben wird, gleiches gilt wir Brake. Im Gegenteil, wir wollen die weitere Stärkung und wollen deshalb, dass Gemeinde, Kreis und Landesstraßen komplett in den Bereich der Straßenmeistereien kommen, weil dort eine sehr gute Arbeit gemacht wird.

2. Ferner ist es richtig, dass durch die Polizeireform in der Wesermarsch ca. 25 Stellen abgeschafft wurden ?

Nein, dass ist falsch. Lediglich der Stab wurde aufgelöst, kein einziger Streifenbeamter wurde abgezogen, im Gegenteil es gibt über das sogenannte 1000er Programm mehr Beamte. Die Aufklärungsrate von Kriminalitätsfällen ist gerade wieder um über 3 %, auf nunmehr über 56% gestiegen. Dies spricht für die gute Arbeit der Polizei in der neuen Struktur.

3. Wie stehen Sie zu den Äußerungen von Roland Koch, Kinder unter 14 Jahren zu Bestrafen ? Glauben Sie auch, dass wir neue Gesetze brauchen ?

Das ist überzogen und wird auch in der Fachwelt so gesehen. Unser Ansatz ist Prävention - Integration und Repression als letztes Mittel. Daher wollen wir die Einführung des sogenannten "Warnschusarrestes" - erfolgt nicht sehr zügig nach einer Straftat die Bestrafung, verliert sich die Einsichtsfähigkeit beim Täter. Darum haben wir auch mehr Richter und Staatsanwälte zur Verfügung gestellt. Kinder unter 14 sollten nicht unter das Jugendstrafrecht fallen.

4 . Wieso verweren Sie sich eigentlich gegen einen Mindestlohn ? Wollen Sie nicht, dass leute, die z.B. in der Fleischindustrie arbeiten mehr als 3 - 4 Euro bekommen sollen ?

Wir sind nicht gegen einen Mindestlohn, wir sind, wie die IG Metall und die Gewerkschaft IGBCE, für tarifliche Mindeslöhne. Die Tarifautonomie ist in Deutschland nach dem Grundgesetz geschützt, es darf keine Aufweichung geben. Dafür haben die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Jahrzehnte gekämpft. Nur in Branchen, in denen Tarifabschlüsse nicht zustande kommen, weil z.B. schwache Gewerkschaften oder bockige Arbeitgeber alles blockieren, kann über einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn gesprochen werden, der sich aber dann an den Tarifabschlüssen in anderen Branchen zu orienieren hat.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Björn Thümler