Werden Sie das Abschiebegefängnis in Glückstadt schließen oder werden Sie es offen lassen? Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Regierungszeit?

Moin, moin,

das Abschiebegefängnis in Glückstadt muss umgehend geschlossen werden. Es ist ein Symbol für menschenunwürdige Politik. Das hat DIE LINKE immer klar gemacht und dafür vor einigen Wochen in Glückstadt protestiert.

Zu den Aufnahmeprogrammen schicke ich Ihnen gerne folgenden Auszug aus unserem Landtagswahlprogramm:

"Humanitäre Aufnahmeprogramme sind eine wichtige Säule der Fluchtbewegungen und quasi die einzige Möglichkeit legal und vor allem geschützt nach Deutschland bzw. SH zu kommen. Diese müssen weiter ausgebaut werden. Der Bedarf ist da und viele Kommunen haben ihren Handlungswillen durch ihren Beschluss, „Sichere Häfen“ sein zu wollen, dokumentiert.

Wir begrüßen das Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Äthiopien und Ägypten. Allerdings ist die Aufnahme von nur 500 Schutzsuchenden nicht ausreichend. Das Programm soll verlängert und mind. 500 Personen pro Jahr umfassen.

Die seit 2013 immer wieder verlängerte Aufnahmeanordnung für syrische Schutzsuchende mit Verwandten in Schleswig-Holstein muss auch weiterhin verlängert werden. Noch immer fliehen Menschen aus Afghanistan und die Praxis der Migrationsberatungsstellen im Bundesland zeigt, dass der Bedarf da ist. Ein großes Hindernis ist allerdings die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG (Aufkommensverpflichtung von Dritten für den Unterhalt der Person, die aufgenommen wird). Wir wollen diese in allen Aufnahmeprogrammen und folgenden Verlängerungen streichen, damit mehr Menschen von den Möglichkeiten der humanitären Aufnahme profitieren können.

• Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für schutzsuchende Menschen an den EU-Außengrenzen (Mittelmeer und Balkan-Route).
• Wir wollen, dass das im August angekündigte Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen (Afghanistan/ Anrainerstaaten) endlich umgesetzt wird. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage vieler Menschen in Afghanistan fordern wir, die Aufnahmebedingung nicht an bestehende Verwandtschaften in SH zu knüpfen.
• Wir bekennen uns zum Ziel eine Welt ohne Grenzen zu schaffen, in der alle Menschen selbst entscheiden können, wo sie sich aufhalten wollen."

Mit freundlichen Grüßen

Björn Thoroe