Frage an Björn Matthias Jotzo von Götz B. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Brunnert,

vielen Dank für Ihre Frage. Zu dem von Ihnen angesprochenen wichtigen Thema konnte ich in diesem Jahr bereits im Rahmen der Wahlprüfsteine der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz ("Wie halten Sie es mit dem Religionsunterricht?") ausführlich Stellung nehmen. Ich erlaube mir daher, auf meine dortigen Antworten zu verweisen.

1. Wie beurteilen Sie die Einführung von Ethik als Pflichtfach, obwohl Eltern, Schulleitungen, Schüler
und Schülerinnen, die Kirchen und andere mit Argumenten für die Freiheit der Wahl zwischen Ethik
und Religions- oder Weltanschauungsunterricht eintreten?

Antwort: Durch die Einführung von Ethik als Pflichtfach ohne Wahlmöglichkeit wird ein falscher Weg beschritten. Es soll Sache der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern sein zu entscheiden, ob ein bestimmtes religiöses Bekenntnis bei der Wertevermittlung vorrangig berücksichtigt werden soll oder nicht. Daher ist nur eine Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht zielführend.

2. Es wird gesagt, dass die Einführung von Ethik die Bedingungen des Religionsunterrichts nicht verändert.
Was bedeutet es für Sie, wenn sich zeigt, dass dies nicht zutrifft und Religionsunterricht
durch die Ausweitung des Pflichtunterrichts verdrängt wird?

Antwort: Wenn es zu einer Verdrängung des Religionsunterrichts kommt, ist es Sache der Politik, rechtzeitig gegenzusteuern und darauf hinzuwirken, dass die Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit wieder hergestellt werden. Hierfür werde ich mich einsetzen.

3. Werden Sie sich aus grundsätzlichen oder praktischen Erwägungen für eine Änderung des Schulgesetzes
einsetzen, so dass zwischen Ethik und Religionsunterricht gewählt werden kann?

Antwort: Ich werde mich aus grundsätzlichen Erwägungen für eine solche Änderung einsetzen. Die Möglichkeit der schulischen Wertevermittlung auf der Grundlage eines religiösen Bekenntnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich selbst habe freiwillig christlichen Religionsunterricht gewählt und habe dort wichtige Hilfen für meine Lebensgestaltung erhalten. Diese Möglichkeit sollte jedem auch in Zukunft wahlweise anstelle eines "bekenntnisneutralen" Ethikunterrichts eröffnet sein.

4. In anderen Bundesländern wird nach und nach islamischer Religionsunterricht unter staatlicher
Aufsicht und in Kooperation mit islamischen Gemeinschaften eingeführt. Warum kann Berlin nicht
diesem Vorbild folgen und dazu den rechtlichen Status des Religionsunterrichts verändern?

Antwort: Berlin darf hier nicht zurückstehen. Ich trete mit der FDP dafür ein, dass jedes anerkannte religiöse Bekenntnis die Möglichkeit haben muss, für die Wertevermittlung von den Betroffenen ausgewählt zu werden. Dies gilt insbesondere für eine für Berlin so wichtige Religion wie den Islam.

5. Wie werden Sie die Thematik "Religionsunterricht/Ethik" in Ihren Wahlkampfveranstaltungen berücksichtigen?

Antwort: Als Haushalts- und Baupolitiker habe ich grundsätzlich andere Zuständigkeiten. Dennoch werde ich, wann immer das Thema zur Diskussion steht, meine Position hierzu in dem obigen Sinne öffentlich und mit allem Nachdruck vertreten.

Ich hoffe, dass Ihre Frage damit hinreichend beantwortet werden konnte. In jedem Fall stehe ich Ihnen gern persönlich für weitere Fragen zu diesem Thema zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Matthias Jotzo