Wie wird das Land NRW die Kommunen unterstützen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Sehr geehrter Herr Franken,
verschiedene Landesregierungen haben öffentlich betont, dass die Klimakatastrophe bekämpft und das 1,5° Ziel eingehalten werden müsse.
Der Bundestag wird ein "Heizungsgesetz" auf den Weg bringen, das notwendige Maßnahmen im Gebäudebereich verzögern könnte (https://www1.wdr.de/nachrichten/heizungsgesetz-kommt-noch-vor-der-sommerpause-in-den-bundestag-100.html). Kernaussagen der IPCC Berichte fordern allerdings die erhebliche Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen in den Industrieländern. Der Bundestag wird im Widerspruch zu den Naturgesetzen beschließen: Heizungsgesetz und 1,5° Ziel seien vereinbar.
Bei der Verpflichtung zum Einbau weniger umweltschädlicher Heizungsanlagen, wird der kommunalen Wärmeplanung große Bedeutung zugewiesen.
Wie wird das Land NRW die Kommunen unterstützen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Weitere Fragen an Björn Franken
Sehr geehrter Herr S.,
im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.
Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr K.,
im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.
Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Sehr geehrter Herr N.,
im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.
Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
(...) Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und sind im Gegensatz zu SPD und Grünen der Überzeugung, dass weder neue Schulden noch staatliche Sonderprojekte die Ursachen von Armut beheben können. Der Schlüssel gegen Kinderarmut ist vielmehr eine bessere Wirtschaftspolitik, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt und die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, dass es gerade in Zeiten der Hochkonjunktur möglich ist, durch eine richtige Prioritätensetzung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen die Kinderarmut abzusenken. (...)