Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist Ihre persönliche Haltung diesbezüglich?

Vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Legalisierung von Cannabis. Die Legalisierung und die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist ein wichtiger Schritt, da Sie sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Dabei ist jedoch wichtig, dass Cannabis wie harte Alkoholika behandelt werden muss, da der Konsum im Jugendalter die Auslösung von Psychosen begünstigen kann. 
Durch die Legalisierung von Cannabis würden meines Erachtens gleich mehrere Vorteile entstehen:
Nur der legale Handel kann staatlich reguliert und kontrolliert werden. Lizenzierte Händler wären dazu verpflichtet, Alterskontrollen durchzuführen und sich Qualitätskontrollen zu unterziehen. Maßnahmen, welche auf den Schwarzmarkt nicht getroffen werden können.

Auch sind die steuerlichen Konsequenzen für den Staat immens. Durch die Legalisierung wäre es dem Staat möglich, äquivalent zu einer Tabak- oder Branntweinsteuer auch eine Steuer auf Cannabis zu erheben. Der Staat würde durch die Legalisierung Steuermehreinnahmen von 4,7 Milliarden Euro generieren. Diese Zahl setzt sich einerseits aus Steuern zusammen (Konsum-, Umsatz-, Gewerbe-, Körperschafts- und Lohnsteuer), welche sich auf rund 3,34 Milliarden Euro belaufen würden. Andererseits hätte der Staat Ersparnisse in Höhe von rund 1,36 Milliarden Euro. Diese Ersparnisse entstehen vor allem durch Polizei-, Gerichts- und Justizvollzugskosten, welche in Folge einer Legalisierung entfallen würden.

Diese Mehreinnahmen können zum Beispiel in Schulen oder die Aufklärungs- und Präventionsarbeit gesteckt werden. Vor allem im Bereich der Prävention ist viel zu machen. Seit dem Inkrafttreten des BtMG (01.01.1972) ist die Verfügbarkeit trotz andauernder Verschärfungen erheblich gestiegen. Maßgeblich trägt dazu bei, dass die Gewinne, welche auf dem Schwarzmarkt zu erziehenden sind, mit Gewinnspannen von bis zu 1000 % immens und sehr attraktiv sind.

Ein häufig verwendetes Gegenargument ist das der Einstiegsdroge. Dabei sind viel häufiger Alkohol und Zigaretten der Beginn einer „Drogenkarriere“. Zudem ist das Argument einer Einstiegsdroge im Allgemeinen schwach und basiert auf einem logischen Fehler. Die Argumentation, dass viele Konsumenten der Substanz Y zuvor auch die Substanz X konsumiert haben, lässt nicht den Rückschluss zu, dass der Konsum von Substanz X zu Konsum von Substanz Y verleitet. Meist kommt der Sprung von Cannabis zu harten Drogen daher, dass Kiffer durch das Verbot von Cannabis auf Händler zurückgreifen müssen, die auch harte Drogen verkaufen. Auch an dieser Stelle kann die Legalisierung von Cannabis Abhilfe schaffen.

Bereits im Juni 2018 hat die Landtagsfraktion der FDP zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag zum Thema „Cannabis entkriminalisieren - Jugendliche schützen, Verbraucherschutz und Prävention ermöglichen“ in den Landtag eingebracht (https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_02500/01001-01500/18-01066.pdf).

Für mich ist die Legalisierung von Cannabis ein längst überfälliger Schritt, um die Freiheit der Menschen zu stärken und den Staat zu entlasten. Das Strafrecht darf nur zum tragen kommen, wenn erheblich fremdschädigendes Verhalten vorliegt, nicht aber, wenn es darum geht, sich zu amüsieren. Die Konsequenzen, die das mehrfache Auffallen durch den Besitz von Cannabis haben, können sich vollkommen unverhältnismäßig. Daher wird es auch in der kommenden Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein, diesen Schritt zu machen.