Was tun Sie, um endlich ein wirkungsvolles Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen zu schaffen?
Guten Abend Hr. Försterling,
Niedersachsen ist eines von nur drei Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Warum? Was tun Sie, damit endlich ein solches Gesetz für uns in Niedersachsen in Kraft tritt? Was tun Sie, damit es wirkungsvoll ist und nicht nur ein "Feigenblatt"?
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Im Jahr 2006 ist das IFG, welches den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen regelt, in Kraft getreten. Ein Gesetz, welches wir als Freie Demokraten selbstverständlich unterstützen.
Bereits im Jahr 2013 haben wir einen Gesetzentwurf für ein niedersächsisches IFG in den Landtag eingebracht, dieser wurde jedoch von der damaligen Landesregierung abgelehnt. Deshalb werden wir als Fraktion weiter für die Verabschiedung eines IFG in Niedersachsen werben, um damit die Akzeptanz gegenüber dem staatlichen Handeln zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Försterling
Weitere Fragen an Björn Försterling
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Der fehlende Wettbewerb unter Schornsteinfegern ist ein anders Thema.
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Wir müssen die Rentenempfänger durch eine schnellere Rentenanpassung an die Inflation dauerhaft entlasten, nicht durch Einmalzahlungen.