Frage an Björn Böhning von Thomas R.
Sehr geehrter Herr Böhning,
die Finanzkrise trifft die Kommunen ganz besonders hart (Meldungen des Deutschen Städtetags über webgrechende Gewerbesteuereinnahmen / Absenkung der Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz IV Betroffene um fast 3% im Jahr 2010) und es ist zu befürchten, dass die Kommunen weiterhin die öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren werden. Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
1. Wie sehen ihre Lösungsstrategien aus, um der Privatisierung und Teilprivatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Einhalt zu bieten?
2. Was schätzen Sie die Möglichkeit ein, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Rekommunalisierungsfond aus Mitteln der EZB (Leitzins 1 %) einzurichten, aus dem Kommunen zu einem zinsgünstigen Kredit ihre Rekommunaliserungsvorhaben finanzieren können? Denn warum sollen nur Banken in den Genuss zinsgünstigen Geldes kommen, nicht aber die Kommunen, zumal zu befürchten ist, dass die Banken den günstigen Zinssatz der EZB NICHT an die Kommunen weiterreichen werden.
3. Was halten Sie von der Idee, in den Landesverfassungen ein Antiprivatisierungsreferndum zu verankern, dass die Regierungen zwingt, vor jeder Privatisierung oder Teilprivatisierung die Bürger abstimmen zu lassen?
In freudiger Erwartung auf ihre Antwort
Thomas Rudek
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