Frage an Björn Böhning von Thomas O. bezüglich Umwelt
Herr Böhning,
ich schicke vorweg, dass ich sie wohl nicht wählen werde, weil ich seit meiner Ausbildungszeit in Bayern an keiner Wahl mehr teilgenommen habe. Dennoch frage ich sie als Vertreter einer Regierungspartei, ob sie die Absicht haben, in den nächsten Jahren Verbesserungen beim Tierschutz durchzusetzen.
Da liegt in Deutschland einiges im Argen. Das mag man als Berliner nicht so sehen. Hier muss man sich als Bürger ja oft vor den Tieren, z.B. Hundekackhaufen oder wildgewordene Köter, schützen. Gleichwohl zeigt das Beispiel der Schweiz, dass erfolgreich Reformen im Interesse der vierbeinigen Freunde umgesetzt werden können. In der Schweiz ist es z.B. verboten, einen Hamster in der Toilette herunter zu spülen, in Deutschland gibt es bei solchen oft unentdeckten und beiläufigen Tiertötungen eine Regelungslücke. Auch in Bezug auf die Hygiene zeigt die Schweiz, dass es besser geht.
Dort haben Zuchtschweine Anspruch auf regelmäßige Reinigung. Sicher muss man da auch Widerstände überwinden. Die Landwirtschaftslobby wird nicht tatenlos zuschauen, wenn die Bauern endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, in den Ställen Mindeststandards der Hygiene umzusetzen. Aber es lohnt sich. Können sie sich vorstellen, unter dem Motto "Von der Schweiz lernen, nicht nur bei Rente und Wirtschaft" eine Tierschutzgesetznovelle anzuregen?
"An Wahlen sollten alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Dies stärkt die Demokratie und verhindert, dass rechtsradikale Parteien überproportionale viel Zustimmung bekommen.
Der Tierschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich unterstütze das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Tierschutzverbänden ausdrücklich. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es viele Menschen, denen das Wohl der Tiere am Herzen liegt.
Die SPD hat durchgesetzt, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert wird. Wir streben nun eine Novellierung des Tierschutzgesetzes an. Wir wollen eine Reduzierung der Tierversuche. Wir wollen die Bedingungen von Haltung und Transport landwirtschaftlicher Nutztiere tiergerechter ausgestalten.
Zudem werde ich mich für die Einführung von Tierschutzsiegeln stark machen. Der so genannte „Tierschutz-TÜV“ - von der SPD durchgesetzt - bildet die Grundlage für die Einführung von Tierschutzsiegeln. Wir werden diese, wenn nötig, auch als Vorreiter auf nationaler Ebene einführen, wenn keine europaweite Regelung kurzfristig möglich ist. Verbraucherinnen und Verbraucher können so dann beim Einkauf direkt Einfluss auf mehr Tierschutz nehmen."
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