Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Die AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall gelistet. Es gibt gewichtige Punkte für die Einstufung als Partei mit extremistischer Ausrichtung. Die AfD befindet sich aus meiner Sicht nicht mehr im demokratischen Spektrum, ist eine Belastung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und nur schwer in Parlamenten zu ertragen. Es ist enorm wichtig, dass in dem laufenden Prüfverfahren die Klarheit über die Verfassungsfeindlichkeit hergestellt wird. Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Mir ist wichtig, anzuerkennen, dass ein Nicht-Antreten der AfD leider keineswegs rechtspopulistische bis rechtsextreme Ansichten aus der Bevölkerung und der Politik verbannt. Egal, welche Partei verfassungsfeindliche Ansichten vertritt – die demokratischen Parteien müssen einen ganz klaren Kurs fahren, der jegliche Zusammenarbeit, das Bieten einer Bühne und das Erlangen weiterer Macht verhindert.