Frage an Birgitt Bender von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Göbel,

auch der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen (Drs. 16/3233) enthält ein Regelung, die heimlichen Abstammungsuntersuchungen einen Riegel vorschiebt und die Einwilligung aller Beteiligten vorschreibt.

Entgegen Ihrer Frageintention besteht aus Grüner Sicht kein Vorrang der Informationsfreiheit des Einen vor dem Interesse an der Kenntnis der tatsächlichen Abstammung des Anderen. Möchte ein Vater, eine Mutter oder ein Kind Klarheit über eine Abstammungsverhältnisse erlangen und erhält von der/dem Anderen keine Einwilligung zu einem Abstammungstest, so muss im Zweifel eine Probenentnahme gerichtlich beantragt werden – dafür gibt es inzwischen ein vereinfachtes Verfahren.

Das Gesetz möchte allen heimlichen Abstammungsuntersuchungen einen Riegel vorschieben. Dabei sind Väter nicht nur „Auftraggeber“, sondern in verschiedenen Situationen auch „Betroffene“, und in diesen Fällen vermutlich sehr an den Schutzmechanismen des GenDG interessiert. Eine Auswahl von Konstellationen, die möglich sind:

1. Der (rechtliche) Vater lässt heimlich eine Abstammungsuntersuchung auf Grundlage einer Probe des Kindes vornehmen, um zu testen, ob das Kind das eigene ist.

2. Der potentielle biologische (aber nicht rechtliche) Vater lässt einen solchen heimlichen Test durchführen (z.B. mit der Motivation die Ehe des rechtlichen und sozialen Vater zu sprengen).

3. Die Mutter lässt heimlich einen Test auf Grundlage einer Probe des Kindes vornehmen, weil sie eine Verwechslung im Krankenhaus vermutet.

4. Das Kind lässt heimlich einen Test auf Grundlage einer Probe von Vater und/oder Mutter vornehmen, um zu erfahren, wer die wahren Eltern sind. Der Vater hat z.B. kein Interesse daran, das auf diesem Wege herauskommt, dass er zeugungsunfähig ist und daher zur Zeugung eine Samenspende notwendig war.

5. Die Mutter lässt heimlich einen Test auf Grundlage von Proben des (rechtlichen oder potentiell biologischen) Vaters und Kindes vornehmen, um sich über die Vaterschaft sicher zu sein.

6. Andere Verwandte oder Fremde lassen heimlich auf Grundlage von Proben von Eltern und Kind einen Test vornehmen, um entweder die Elternschaft oder ein Verwandschaftsverhältnis zu klären. Dies könnte z.B. dazu genutzt werden diese Familie unter Druck zu setzen indem man damit droht das Geheimnis zu lüften.

Da ist das Verbot heimlicher Tests doch ein guter Schutz, oder?

Unsere Position sehen wir durch das im Februar 2007 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Dieses stellte fest, dass ein heimlich eingeholter Vaterschaftstest nicht als Beweismittel bei Vaterschaftsanfechtungsklagen dienen darf. Stärker als das berechtigte Interesse eines Mannes auf Kenntnis einer Vaterschaft wiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes. Die Konsequenz daraus lautet: Statt Heimlichkeit ist offenes Ansprechen und Ausfechten der Zweifel gefragt.

Mit seinem Urteil stärkte das Bundesverfassungsgericht jedoch auch die Position der Väter. Das Gericht forderte ein vereinfachtes Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung. Dies solle den Vätern ermöglichen, sich in Zweifelsfällen Gewissheit über ihre biologische Vaterschaft zu verschaffen, ohne gleich ihre Elternschaft in Frage stellen zu müssen. Entsprechende Regelungen sind inzwischen Gesetz und bieten somit einen Weg, eine Einwilligung gerichtlich zu erlangen. Einzige Voraussetzung: Der Mann (die Frau, das Kind) muss sein (ihr) Klärungsinteresse offen aussprechen. Soviel (Mannes-)Kraft ist im Rechtsstaat nicht zuviel verlangt.

Biggi Bender