Frage an Birgit Stöver von Julia T. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrte Julia T.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich halte eine transparente Aufdeckung von Nebeneinkünften und ein Lobbyregister für wichtig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und ihre Entscheidungen zu stärken. Es gehört in der Politik dazu und ist sogar notwendig, im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren Interessensvertretungen, Verbände, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger anzuhören, Argumente mit ihnen auszutauschen und diese abzuwägen, um zu Entscheidungen zu kommen. Um so wichtiger sind dabei aber Transparenz und Kontrolle, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie Entscheidungen zustande gekommen sind.

Daher begrüße ich es, dass diesbezüglich auf Bundesebene inzwischen ein solider Regelungsrahmen geschaffen wurde. Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft getreten mit dem Ziel, die Einflussnahme von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungsprozesse sichtbarer zu machen. Mit dem Gesetz wurde sichergestellt, dass sich Interessenvertreter vor dem Kontakt zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder zur Bundesregierung im öffentlich einsehbaren Lobbyregister registrieren. Der Grundsatz der freien Mandatsausübung bleibt dabei gewahrt.

In Hamburg gibt es seit zehn Jahren ein Transparenzportal, das die Möglichkeit bietet, Einsicht in die wesentlichen Vorgänge der öffentlichen Verwaltung zu erhalten und öffentlich zugängliche Daten zu nutzen. Die Einführung eines Lobbyregisters wird derzeit vom Senat geprüft. Als CDU-Fraktion unterstützen wir diesen Schritt und sind gespannt auf den Bericht, der der Bürgerschaft im März 2024 vorgelegt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Stöver