Frage an Birgit Stöver von Suat Ö. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Özgür,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich teile Ihre Kritik an der Hamburger Schulpolitik. Nach den Sommerferien war es zunächst richtig, die Schulen zu öffnen. Aber im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen, hätte der Schulsenator längst handeln müssen. Ich bin zutiefst beunruhigt über die Entwicklung des Infektionsgeschehens. Unsere Hoffnungen in den „Lockdown light“ haben sich leider nicht bestätigt. Daher war es absolut richtig, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am vergangenen Sonntag eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen beschlossen haben. Bezogen auf den Umgang mit den Schulen heißt es in dem Beschluss: „Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen in dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten.“ Viele Bundesländer haben diese Vorgaben streng umgesetzt und sorgen so dafür, dass die Kinder weitgehend zu Hause bleiben. Um so mehr verärgert es mich, dass der Hamburger Schulsenator auch jetzt noch weiter starrsinnig daran festhält, die Schulen offen zu lassen. So wird vom 16.Dezember bis zum 8.Januar zwar die Anwesenheitspflicht ausgesetzt, die Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Sorgeberechtigten können aber selbst entscheiden, ob die Kinder zuhause oder in der Schule lernen. Das ist alles andere als eine Notbetreuung und widerspricht damit auch dem Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz, die Kontakte in der Schule deutlich einzuschränken.

Als CDU-Fraktion haben wir schon vor Wochen einen Corona-Notfall-Stufenplan gefordert, in dem festgelegt ist, welche Maßnahmen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen an den Schulen zu ergreifen sind. Leider bis heute vergeblich. Der Schulsenator erweist sich als absolut beratungsresistent.

Leider hat sich auch herausgestellt, dass die Hamburger Schulen nicht ausreichend auf einen Hybrid- oder Fernunterricht vorbereitet sind. Weder die technischen noch die rechtlichen Voraussetzungen sind dafür gegeben. Erst gab es zu wenig technische Geräte an den Schulen, jetzt fehlen die Fachkräfte, um diese zu installieren und auch zu warten. Noch immer sind viele Laptops und technische Geräte an Hamburgs Schulen nicht einsatzbereit. Die Anwender brauchen zudem bei Bedarf entsprechende Schulungen. Zudem sollten alle Klassenräume mit Videosystemen ausgestattet werden, damit der Unterricht im Bedarfsfall übertragen werden kann. Das wird derzeit von Schulsenator als "rechtliches Neuland" bezeichnet, dabei hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte dem Senat bereits vor Monaten eine Beratung angeboten, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den Klassenräumen rechtlich zu ermöglichen. Doch hierfür bestand anscheinend seitens des Schulsenators kein Bedarf. Die CDU-Fraktion hat hierzu in der gestrigen Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem wir u.a. fordern, die gesetzlichen Grundlagen für eine Unterrichtsübertragung per Video zu schaffen.

Vermutlich sind es diese selbstverschuldeten Probleme, die dazu führen, dass der Schulsenator die Infektionszahlen an den Schulen seit Wochen schönredet. Anders kann ich mir das nicht erklären. Gern werde ich mittels einer kleinen Anfrage nähere Einzelheiten über die von Ihnen angesprochene Studie in Erfahrung bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Stöver