Frage an Birgit Stöver von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Stöver,
würden Sie einem Kandidaten der FDP in Hamburg mithilfe der Stimmen der rechtsextremistischen AfD zur Macht verhelfen wie es heute in Thüringen geschehen ist?
Danke für die Antwort
MfG
ps. Gleiche Frage habe ich Ihrem Parteikollegen Herrn Elvert auch gestellt.
Sehr geehrter Herr Meyer, definitiv nicht.
Die CDU-Parteilinie schließt jegliche Kooperation mit der AFD wie auch mit den Linken aus. Das ändert sich auch nicht, wenn die Lage verzwickt ist und der Weg über die AFD möglicherweise der einzige zu einer Regierungsbildung wäre. In so einem Fall sind Neuwahlen angebracht und der Auftrag ist zurück an den Wähler zu geben, die demokratischen Kräfte zu stärken.
Gruß
Birgit Stöver MdHB
Weitere Fragen an Birgit Stöver
In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.
Auch für mich persönlich ist eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar.
Sowohl bei der verstärkten Landstromnutzung als auch bei der Entwicklung nachhaltiger Schiffskraftstoffe lassen sich seit einigen Jahren deutliche Fortschritte erkennen.
Sollte es gelingen, den Kohleausstieg unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte schon vor 2038 zu realisieren, so würde ich mich freuen. Darüber hinaus brauchen wir aber dringend auch europäische und internationale Lösungen.