Frage an Birgit Stöver von Viola G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stöver,
wie beurteilen Sie den Vorschlag, den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einen wissenschaftlichen Dienst zur Seite zu stellen, damit die Kontrollfunktion gegenüber dem Senat erfüllt werden kann?
Ich bedanke mich im Voraus bei Ihnen für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
V. G.
Sehr geehrte Frau G.,
die Instrumente zur Kontrolle des Senats sind schon heute für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft vielfältig (z.B. Ausschussberatungen, Schriftliche Anfragen, Akteneinsicht, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse etc.) vorhanden. Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes, der für alle Fraktionen z.B. überparteilich Gutachten erstellen würde, würde eine Ergänzung bedeuten, die andere Landesparalmente haben und nutzen. Die Kosten für einen allgemeinen wissenschaftlichen Dienst sind allerdings abzuwägen, da in Hamburg jede Fraktion ihre eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigt - in anderen Landesparlamenten ist diese Anzahl dafür geringer.
Gruß
Birgit Stöver MdHB
Weitere Fragen an Birgit Stöver
In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.
Auch für mich persönlich ist eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar.
Sowohl bei der verstärkten Landstromnutzung als auch bei der Entwicklung nachhaltiger Schiffskraftstoffe lassen sich seit einigen Jahren deutliche Fortschritte erkennen.
Sollte es gelingen, den Kohleausstieg unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte schon vor 2038 zu realisieren, so würde ich mich freuen. Darüber hinaus brauchen wir aber dringend auch europäische und internationale Lösungen.