Birgit Sippel

(...) So wurden, beispielsweise, von den im vergangenen Juli vom Ministerrat beschlossenen 22 000 Neuansiedlungen, bis jetzt gerade einmal 4 000 von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Das wirkliche Problem ist daher nicht der Mangel an passenden Instrumenten, sondern die geringe Bereitschaft der Mitgliedstaaten, bereits existierende legale Wege auch zu nutzen. (...)

(...) Als SPD-Abgeordnete im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) antworte ich Ihnen gerne. Wie Sie lehne ich die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. (...)

(...) März zum Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. (...) Eine andere kritisch zu betrachtende Tatsache ist die zu geringe Transparenz, die die TTIP-Verhandlungen aufweisen. (...)