Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Constantin C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,
erst kürzlich habe ich von der Möglichkeit Europäischer Bürgerinitiativen, die im Vertrag von Lissabon eingeführt worden, gehört. Die geringe Aufmerksamkeit, die dieses Instrument der europäischen Demokratie erhalten hat ist sehr bedauerlich.
Noch bedauerlicher finde ich allerdings die Tatsache, das ein vernünftiges System zum Sammeln von Unterschriften im Internet immer noch auf sich warten lässt und immer wieder aufgeschoben wird. Soweit ich sehen konnte, kann noch keine Initiative aktiv Unterschriften sammeln.
Wann wird dieser Missstand endlich behoben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Calavrezos,
es gibt tatsächlich bestimmte Softwareprobleme, die für die Europäische Kommission noch zu lösen sind.
Gerald Häfner(MdEP) ist einer der vier Berichterstatter des Europäischen Parlaments, die intensiv mit der Gesetzgebung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative befasst sind. Nach Auskunft seines Büros hat er sich diesbezüglich mit den zuständigen Stellen der Kommission in Verbindung gesetzt. Es wurde ihm versichert, dass die Kommission die Probleme in vollen Umfang sieht, und mit Hochdruck an einer Lösung im Sinne der Initiativen arbeiten. Desweiteren ist es wahrscheinlich, dass die Zeit, die den Initiativen dadurch verloren geht, nicht auf die 12-Monatige Periode, in denen sie Unterschriften sammeln können, angerechnet wird. Die Kommission zeigt sich also durchaus kooperativ.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Birgit Schnieber-Jastram
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