Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Sandra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Schnieber-Jastram,
auf ihrer Homepage ist in Bezug auf ACTA von "drastisch steigenden Kosten durch Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie" die Rede.
1. Ich habe Zweifel an den immer wieder genannten Milliarden-Zahlen und frage mich, wie und wem durch meine 15-Euro-Fake-Pradatasche "Kosten" entstanden sein könnten. Können Sie mir das erklären?
2. Welche Gesetzesänderungen werden in Deutschland nötig sein, um ACTA umzusetzen?
Sehr geehrte Frau Wiegard,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Problematik des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
1) Laut Bundesjustizministerium werden keine Änderungen deutscher Rechtsvorschriften im Zuge der Ratifizierung des ACTA vonnöten sein. Siehe dazu auch:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20120209_Keine_Gesetzesaederungen_in_Deutschland_durch_ACTA.html?nn=1654640
2) Infolge der Produktion von gefälschten Markenprodukten gehen Arbeitsplätze verloren, sinken Steuereinnahmen und steigen Sozialausgaben. Für Unternehmen bedeutet Produktpiraterie Umsatzeinbußen, Imageverlust und Mehrkosten für die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie. Verbraucher sind vor allem durch Qualitätseinbußen von gefälschten Produkten und Marken betroffen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission lag der Wert der den Fälschungen gleichwertigen echten Produkte im Jahr 2010 bei über 1 Billion Euro. Bei diesen Angaben handelt es sich naturgemäß um Schätzungen. Weitere Informationen dazu können Sie auf den Seiten der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einsehen. Letztere steht dabei nicht in Verdacht, die Interessen der Wirtschaft einseitig zu vertreten.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_controls/counterfeit_piracy/statistics/index_de.htm
http://www.oecd.org/document/23/0,3746,en_2649_34173_44088983_1_1_1_1,00.html
Als Mitglied des Entwicklungsausschusses (DEVE) beschäftige ich mich mit ACTA hauptsächlich aus entwicklungspolitischer Sicht, z.B. im Hinblick auf die Frage des Zugangs zu günstigen Medikamenten.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Birgit Schnieber-Jastram (MdEP)
Mitglied der EVP-Fraktion
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