Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Jakobine E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die EU haut Jahr für Jahr milliardenschwere Subventionen raus. Statt der regionalen Landwirtschaft profitieren vor allem Großkonzerne.
..Umstritten sind auch die sogenannten Ausfuhrerstattungen. Für Überschüsse, die Europas Bauern im Inland nicht verkaufen können, zahlt die EU Beihilfen. So werden die Produkte billiger und lassen sich auf dem Weltmarkt absetzen. Gelangen sie jedoch zu staatlich geförderten "Dumpingpreisen" in Entwicklungsländer, würden sie dort die lokale Landwirtschaft zerstören, kritisieren Entwicklungshilfe-Organisationen wie Oxfam.
Besonders für den Export von Milch hat die EU im vergangenen Jahr solche Förderungen bezahlt. (sueddeutsche)
1. Warum werden Lebensmittel von Steuergeldern im Überschuss produziert, exportiert und im Ausland unterhalb der Erzeugerkosten verkauft?
Wodurch die regionale ökologische Landwirtschaft zerstört wird, Armut und Hunger entsteht.
Aufgrund der niedrigeren komparativen Kosten hätten die Entwicklungsländer bei Agrarprodukten einen enormen Wettbewerbsvorteil (Bauernbund).
2. Exportsubventionen verhindern den Vorteil, warum lässt man ihnen den Vorteil nicht?
Sehr geehrte Frau Engel,
Sie haben Recht. Unsere Förderung macht beispielsweise den Export von europäischem Milchpulver und Fleisch nach Afrika profitabel. Dadurch wird den dortigen Kleinbauern die Existenzgrundlage entzogen - bezahlt durch den europäischen Steuerzahler. Der wird dann erneut zur Kasse gebeten, um die Folgen dieser Politik durch Entwicklungshilfe aufzufangen. Im Vergleich ist dieser Betrag aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist eine wirklich kafkaeske Situation! Ich bin deshalb nicht nur aus entwicklungspolitischen, sondern auch aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und insbesondere der Exportsubventionen.
Bei den Exportsubventionen hat sich die EU inzwischen darauf festgelegt, auch die wenigen jetzt noch bestehenden Subventionen abzuschaffen. Denn inzwischen wurde hier schon viel getan.
Die Frage der Subventionierung der Agrarpolitik insgesamt ist etwas schwieriger. Würde man jetzt alle Subventionen abschaffen, dann würden vor allem Asien und Lateinamerika profitieren, da die afrikanische Landwirtschaft noch nicht auf diese Situation eingestellt ist. Sie ist auch nicht immer ökologisch. Das liegt auch daran, dass sie im Moment auf die billige Versorgung der Bevölkerung in den afrikanische Städten ausgerichtet ist. Momentan wird über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gestritten. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Ich mache meinen Einfluss auf jeden Fall im Sinne der Entwicklungsländer geltend.
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Schnieber-Jastram
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