Frage an Birgit Klampe von Guntram S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Klampe,
die LINKE hat ja offenbar laut ihrer Wahlplakate die "Freiheit" als Wahlkampfthema entdeckt. Unter anderem fordert sie FREIE KiTa-Plätze.
1. Wären freie KiTa-Plätze für Sie auch ein Stück mehr "Freiheit" und würden Sie sich dafür einsetzen?
2. Ist es angesichts der prekären demographischen Situation wirklich noch angemessen, in der Politik weiter über Folgeschäden einer seit über 40 Jahren verfehlten Familienpolitik zu debattieren?
3. Wird sich die FDP in der Zukunft aktiver im politischen Handeln der "Befreiung" der Väter von unsozialem Handeln der Familiengerichte und Jugendämtern in Kindschaftssachen einsetzen?
4. Laufen möglicherweise immer mehr Wähler von links und rechts zu den "Piraten" über, weil die etablierten Parteien dem Wähler Feminismus als Gleichberechtigung verkauft haben und dabei die Belange der Kinder seit den 70er-Jahren ignoriert haben?
5. Ist die FDP in Schleswig-Holstein "klar zum ändern" in Sachen Familienpolitik?
Mit freundlichem Gruß,
Guntram Seiß
Antwort zu Frage 1:
*Die FDP hat in diesem Bereich in der noch laufenden Legislaturperiode schon viel geleistet und wird auch in den kommenden Jahren die frühkindliche Bildung als Schwerpunkt ansehen. * *So haben wir - trotz der fortbestehenden Konsolidierungsverpflichtung - dafür gesorgt, dass die Landesmittel für die Ü3-Betreuung von 60 auf 70 Mio. Euro und im U3-Bereich (Krippenausbau) von 13,44 auf 23,52 Mio. Euro heraufgesetzt wurden. Zugleich wurden die Mittel für den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen von vormals geplanten 46 Mio. Euro auf 60 Mio. Euro erhöht. Des Weiteren haben wir erstmals einen neuen Haushaltstitel für den Übergang von der KiTa zur Grundschule geschaffen.*
Antwort zu Frage 2:
*Tatsächlich sollte hier der Blick nach vorn vorrangig sein. Die fortlaufende Beschäftigung mit der Vergangenheit löst das Problem nicht.*
Antwort zu Frage 3:
*Ob Familiengerichte und Jugendämter „unsozial“ handeln, kann ich nicht bestätigen. Beide müssen sich an Recht und Gesetz halten.*
Antwort zu Frage 4:
*Der Zulauf zu den Piraten erkläre ich mir, dass die etablierten Parteien derzeit Schwierigkeiten haben, ihre Botschaften an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Laut Umfragen sind 72 Prozent der Piraten-Wähler reine Protestwähler.*
Antwort zu Frage 5:
*Wir wollen Rahmenbedingungen weiter entwickeln, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zu dieser Aufgabe und unterstützt weiterhin den Ausbau von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen, Kindertagespflege sowie Ganztagsschulen. Der berufliche Wiedereinstieg nach Erziehungszeiten bedarf besonderer Unterstützung. Hinsichtlich eines bedarfsgerechten und flexiblen Arbeitsplatz- und Betreuungsangebotes sind modellhaft Kooperationen mit der Wirtschaft zu entwickeln.*
Liebe Grüße
Birgit Klampe
Weitere Fragen an Birgit Klampe
(...) der Begriff des "Kindeswohles" ist, wie jeder unbestimmte Rechtsbegriff, nicht unproblematisch. Er eröffnet einen großen Interpretations- und Gestaltungsspielraum zu Gunsten des Familiengerichts. (...)