Frage an Birgit Herdejürgen von Helmut R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Herdejürgen,
Als Abgeordnete des Kreises Steinburg Ost vertreten sie natürlich auch die Interessen der Bürger Ihres Wahlkreises! Ich wohne in diesem Kreis und habe ein Problem mit dem Wasserverband Bekau im Kreis Steinburg. Mir wird ein Beitragsbescheid zugestellt obwohl ich kein Mitglied in diesem Verband bin. Oder bin ich Zwangsmitglied? Obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits 2003 entschieden hat: "Weder die Erste Wasserverbandsordnung noch das Wasserverbandsgesetz kannten oder kennen eine Mitgliedschaft kraft Gesetzes Wie stehen Sie als gewählte Angeordnete zu einer solch rechtswidrigen Vorgehensweise? Ich bitte Sie um eine verständliche Antwort, da ich sicher nicht der einzige Bürger in Ihrem Wahlkreis bin dem so ungeheuerlich mitgespielt werden soll!
mit freundlichem Gruß
Renate Radunski
Weitere Fragen an Birgit Herdejürgen
Ich kenne den Film und fand ihn auch sehr bedrückend, weil er viel mit individueller Manipulation zu tun hat. Am Ende hat hier das System Gericht aber funktioniert.
Wo es sinnvoll ist, bin ich für die Ausweisung von zusätzlichen Tempo 30 Zonen. Die Zuständigkeit hierfür liegt allerdings bei der Kommune, wird also vor Ort geregelt.
Mein Wahlkreis soll Teil der Zukunft werden
(...) Für eine Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg aus Landesmitteln gibt es weder in der Fraktion und schon gar nicht innerhalb der Koalition eine Mehrheit. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Koalition sich nicht für den SPNV/ÖPNV einsetzt, sondern damit, dass zu Recht auch andere Regionen in diesem zweiten Kreis um Hamburg einen Anspruch anmelden würden. (...)