Frage an Birgit Herdejürgen von Michael G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gaycken,

gern beantworte ich Ihre Anfrage.

Für eine Ausweitung des HVV auf den Kreis Steinburg aus Landesmitteln gibt es weder in der Fraktion und schon gar nicht innerhalb der Koalition eine Mehrheit. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Koalition sich nicht für den SPNV/ÖPNV einsetzt, sondern damit, dass zu Recht auch andere Regionen in diesem zweiten Kreis um Hamburg einen Anspruch anmelden würden. Diese Mittel würden dann für Maßnahmen der Qualitätsverbesserung (zusätzliche Halte in Glückstadt, Busverkehr im ländlichen Raum u.a.) fehlen.

Die Koalition arbeitet auf Grundlage ihres Koalitionsvertrages, in dem das einheitliche Abstimmungsverhalten festgeschrieben ist. Aus gutem Grund: Wenn Abgeordnete die Ein-Stimmen-Mehrheit dazu nutzen würden, regionale Wünsche abweichend der Mehrheiten in Fraktion und Koalition durchzusetzen, könnten wir die Regierungstätigkeit nicht ausüben. Dann hätten wir in den vergangenen Jahren keinen Haushalt beschließen können, keine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, kein 30-Mio.-schweres Westküstenprogramm, weil es immer auch gegenläufige Interessen Einzelner gab.

Der HVV ist ein auf städtische Verkehre ausgerichteter Verbund. Die Stadt Hamburg hält 85,5% der Anteile. Die Besonderheiten des Personennahverkehrs im ländlichen Raum mit einer Versorgung auch in der Fläche liegen nicht im Interesse Hamburgs. Dennoch würde die Koordinierung der Verkehre über den HVV laufen – ohne konkrete Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Kreise oder das Land. Weder ich persönlich noch die Fraktion oder Landesregierung haben je eine andere Aussage getroffen, als dass wir eine Finanzierung des HVV-Beitritts anderer Kreise aus Landesmitteln nicht vorsehen. Genau aus den oben genannten Gründen hat die Landesregierung schon seit längerer Zeit inoffiziell Gespräche mit Hamburg und Niedersachsen zur Schaffung eines Norddeutschen Tarifverbundes geführt.

Diese Sondierungsgespräche werden nun in offizielle Verhandlungen übergehen – unterstützt von einem einstimmigen Landtagsbeschluss. Dies können dann Verhandlungen auf Augenhöhe sein und nicht das Diktat von Strukturen und Preisen durch einen sehr starken Partner. Andere Metropolregionen machen uns dies schon länger vor. Der nun gefasste Beschluss wird allen Landesteilen zugutekommen. Aus meiner Sicht werden die Argumente, die für einen Beitritt des Kreises Steinburg sprechen durch diesen Beschluss berücksichtigt, ohne die Nachteile durch einen von Hamburg dominierten, auf städtische Belange ausgerichteten Verbund akzeptieren zu müssen. Ich hoffe, dass die Verhandlungen einen zügigen Verlauf nehmen und zu einer Lösung führen, von der alle Beteiligten profitieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Herdejürgen