Hallo Frau Geier, wie stehen Sie zum Abstimmungsverhalten der FDP am 29.01.25 bzgl. Migration? LG Sabine P.

Liebe Sabine,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Migrationspolitik ist ein hochkomplexes Thema, in dem sich die deutsche Politik total verhakt hat, was auch die letzten beiden Tage zeigen. 

Meine grundsätzliche Haltung zum Thema Migration: 
Ich möchte, dass wir weiter Menschen in Not helfen, daher halte ich eine Obergrenze für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für falsch. Ich halte Fachkräfteeinwanderung für notwendig und wichtig. Menschen, die nicht in diese beiden Kategorien fallen, müssen Deutschland und Europa aber wieder verlassen, dabei ist eine humanitäre Behandlung notwendig. 
Trotzdem müssen hier effektivere Schritte unternommen werden, insbesondere auf europäischer Ebene. Es kann z.B. nicht sein, dass deutsche Behörden Fristen für eine Rückführung versäumen und auf der anderen Seite andere europäische Staaten ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen. 

Wer hier eine sofortige Lösung verspricht, die nicht gehalten werden kann, handelt unverantwortlich.

Wer sich darauf zurückzieht, dass man nichts ändern kann, handelt unverantwortlich.

Es war bitter zu sehen, wie die AfD gestern im Bundestag gejubelt hat. Ich bin enttäuscht, dass die demokratischen Parteien nicht in der Lage waren, hier gemeinsam zu handeln.

Es wäre einfach für mich, zu sagen, ich hätte anders abgestimmt - zu einfach.

Viele Grüße

Birgit Geier