Frage an Birgit Adamek von Martin B.

Sehr geehrter Herr Bitta,
sehr geehrtes Moderationsteam von Abgeordnetenwatch.de,

die Freien Wähler in Thüringen treten ohne Koalitionsaussage zur Landtagswahl an. Demnach könnte es schwer werden, von einer Regierungsbeteiligung auszugehen. In dieser würde sich das Profil der Freien Wähler in Thüringen auch nicht schärfen lassen.

Wir treten zur Landtagswahl an, die notwendigen Reformen der demokratischen Entscheidungs- und Legitimationsverfahren mit den Menschen in ihren Regionen zu gestalten. Noch sind wir ganz frei von Machterhaltungsansprüchen. Und im Zentrum unserer Überlegungen steht eine auf selbst bestimmter Bürgerbeteiligung beruhende Willensbildung. Und die meint Transparenz in der Bildungspolitik mit höchstem Stellenwert und Wirtschafts- und Sozialpolitik in einem Ressort. Zuvorderstes Ziel ist die Wiederbelebung bzw. Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung in Thüringen.

Und das Thema Gebietsreform ist ein sehr sensibles, gerade auch für Freie Wähler. Deren Stärken konnten auch zu den Kommunalwahlen wieder überzeugen. Aber was Freie Wähler in den großen Städten für sinnvoll erachten, muss für die Freie Wähler in den umliegenden Gemeinden nicht stimmen, sie sehen viele Dinge meistens anders. Und das ist uns wichtig.

Kann man/frau sagen, dass seit der letzen Reform der Landkreise im Jahr 1994
ca. 300.000 Menschen unser Land verlassen haben? Das sind c. die
Einwohnerinnen und Einwohner von insgesamt zwei Landkreisen, geblieben ist
wohl aber die Verwaltung.
Verwaltungsstrukturen müssen in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht um ihrer selbst Willen. Allerdings sind Veränderungen von Gemeinde- und Landkreisstrukturen nur dann von Erfolg gekrönt, wenn sie MIT und nicht GEGEN die betroffenen Körperschaften beraten und gestaltet werden. Der heutige Stand der Technik lässt es zu, dass unsere Behörden zu Dienstleistungszentren werden, die diesen Namen auch verdienen. In einem für den Bürger unübersichtlichen Dickicht der Zuständigkeiten kann derzeit von bürgerorientierter Verwaltung kaum die Rede sein. Dem Bürger ist es zunächst egal, welche Behörde für sein Anliegen zuständig ist, er erwartet zu Recht die schnelle und kompetente Lösung seines Problems. Thüringen braucht Strukturen, die der Größe unseres Landes angemessen sind.
Dazu braucht es keinesfalls vier verschiedene kommunale Körperschaften: Einheitsgemeinde, Landgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und erfüllende Gemeinde. Diese Vielfalt trägt wenig zu Effizienz und Akzeptanz bei, sie stiftet allzu viel Verwirrung und blockiert Innovation.
Wir brauchen in Thüringen Gesetze, auf die man sich verlassen kann. Es darf nicht weiter nach dem Motto verfahren werden: Wer sich an das Gesetz hält, ist zum Schluss der Dumme. Mit den Freien Wählern werden Abgeordnete in den Thüringer Landtag einziehen, die ihr Verständnis von politischem Handeln aus der kommunalen Selbstverwaltung herleiten und so die Verwaltung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise gestalten werden.