Mit welchen Maßnahmen kann unsere Demokratie vor Unterwanderung und Spaltung durch rechts-nationale und rechtsextreme Parteien aktiv geschützt werden?
Sehr geehrter Herr Kaffenberger,
Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und ich fürchte, wir befinden uns an einem an einem gefährlichen Wendepunkt in unserer Geschichte. Was können Sie und die SPD tun, um Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik zu geben, sie zu eigenem politischen Engagement zu begeistern und vor allem die AfD in die Schranken zu weisen ggf. mit einem Verbotsantrag?
Sehr geehrte Frau K.,
Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand. Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden. Er muss alles tun, um Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht. Dazu gehört auch, dass wir das Treiben von rechtsextremistischen Organisationen unterbinden, die Hass, Hetze und verfassungsfeindliches Gedankengut ins Netz und unsere Gesellschaft hineintragen.
Nähere Informationen finden Sie im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums unter Führung von Nancy Faeser sowie der Ausgabe des Fraktionsmagazins der SPD Hessen zum Thema „Rechte Gefahr“. Die entsprechenden Links zu dem genannten Papier und Magazin finden Sie unten.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Kaffenberger
https://www.spd-fraktion-hessen.de/wp-content/uploads/sites/265/2022/02/ZH_2201.pdf
Weitere Fragen an Bijan Kaffenberger
Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.
Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
Wir können uns eine Bagatellgrenze vorstellen, ohne damit die grundsätzliche Absage an eine Gewinnerzielung in Frage zu stellen
Wie auch schon Jörg Jordan bin ich der Auffassung, dass die besondere gesellschafts- und gesundheitspolitische Bedeutung von Wandertagen nach sich zieht, dass diese kostenfrei sein sollten