Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Hallo Wolfhard A.,
Beteiligungsmöglichkeiten helfen dabei, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie fördern Akzeptanz und Vertrauen in Regierungsentscheidungen. Deshalb halte ich es für wichtig, Beteiligungsformate so oft wie möglich zu nutzen. Und das geht auf vielerlei Weise. Ich begrüße, dass wir einen Ernährungsrat auf Bundesebene eingeführt haben, der Vorschläge in diesem Themenbereich ausarbeiten wird. Auf Kreisebene habe ich mich selbst dafür eingesetzt, dass wir über unser aktuell fortgeschriebenes Klimaschutzkonzept im Main-Taunus-Kreis auch einen Klimabeirat einsetzen. Ein solches Gremium kann dafür sorgen, dass die nötigen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung mitten in der Gesellschaft verankert werden können und so eben mehr Akzeptanz finden.
Ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Volksentscheiden halte ich für angemessen. In einer Demokratie ist es wichtig, die Abstimmungsprozesse, um Mehrheiten zu organisieren, effizient halten, damit wir insgesamt handlungsfähig bleiben. Ich sehe noch viel Potenzial für mehr demokratische Beteiligung im Zuge der Energiewende. Hier können wir Kommunen, Unternehmen, aber inbesondere Bürger:innen noch intensiver finanziell bei Projekten beteiligen, wie es an vielen Stellen in Hessen und bundesweit bereits erfolgreich über zum Beispiel Bürger-Energiegenossenschaften praktiziert wird.
Weitere Fragen an Bianca Strauß
Deshalb ist es vernünftig, in besonderer Abwägung von Nutzen und Risiken, die Möglichkeiten der Gentechnik auch in der Landwirtschaft zu nutzen. Das Ziel muss sein, unsere Ernährungssicherheit langfristig garantieren zu können und das bei einer rasch wachsenden Weltbevölkerung.