Warum sollte jemand, dem die unmittelbare Sicherheit/Zukunft der Ukraine am Herzen liegt, Ihre Partei wählen?

Nicht zuletzt Russlands Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass wir uns in Europa innenpolitisch nicht spalten lassen dürfen und außenpolitisch vereint auftreten müssen. Dabei spielen insbesondere die Beziehungen zu unseren Nachbarn eine zentrale Rolle – im Osten ebenso wie entlang des Mittelmeers. Europäer*in zu sein ist ein Privileg, das verpflichtet.

Bei Volt denken wir Politik deshalb nicht nur national und auch nicht nur europäisch, sondern über alle Grenzen hinweg, um die großen Herausforderungen gemeinsam meistern zu können – z.B. Klimaschutz, Migration, Gesundheitspolitik, Digitalisierung und Sicherheitspolitik.

Der russische Einmarsch in der Ukraine läutet eine neue Ära in der europäischen und internationalen Politik ein. Um unseren Grundwerten treu zu bleiben, muss sich die Europäische Union anpassen. Volt ist der festen Überzeugung, dass die EU zeigen muss, dass sie mehr ist als nur eine Wirtschaftsunion und dass die Grundwerte mehr wert sind als unmittelbare finanzielle Interessen.

Volt NRW fordert deshalb ein entschiedenes, europäisch abgestimmtes Vorgehen und spricht sich für ein umfassendes Energie-Embargo sowie eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. Für Volt NRW steht außer Frage, dass Deutschland und die EU der Bitte der Ukraine nachkommen sollen, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Nur so kann die Ukraine besetzte Gebiete befreien, ihr Land verteidigen und die Sicherheit des Landes wiederherstellen.

[So steht es auch in unserer Pressemitteilung vom 12. April 2022 und das gilt auch für mich persönlich: https://www.voltnrw.org/presse/20220412-solidaritaet-ukraine]

Ich denke, dass man natürlich klug, also gesamtgesellschaftlich nachhaltig priorisieren muss, wenn es zu Energieknappheit in Deutschland und Europa kommen sollte.

Allerdings kann es nicht sein, dass wir restlichen Europäer*innen jetzt einmal mehr unseren eigenen Komfort über das Überleben anderer (in diesem Fall der Ukrainer*innen) und damit über unsere eigenen Werte stellen. 

Denn hätten wir das nicht gerade auch in der deutschen Energiepolitik die vergangenen Jahrzehnte schon trotz Warnungen vor allem osteuropäischer (EU-)Staaten getan und stattdessen vorausschauend in nachhaltige Energiequellen investiert, wären wir jetzt nicht in dieser ungünstigen Energieabhängigkeit von Russland. Gleichzeitig hätten wir damit in unserem eigenen Interesse einen notwendigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet. Das war und ist unser eigener Fehler und für den dürfen nicht schon wieder andere zahlen müssen.

Zudem setzt sich Volt schon von Anfang an für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ein. In Köln wie in anderen deutschen Städten arbeiten wir z.B. sehr eng mit dem ukrainischen Verein Blau-Gelbes Kreuz zusammen, um gemeinsame Veranstaltungen/Kundgebungen zu organisieren, Spenden zu sammeln und die Arbeit des Vereins zu unterstützen.

Auch die ursprünglich aus Volt entstandene gemeinnützige Organisation Europe Cares, die sich schon seit Jahren für Geflüchtete vor allem an den Außengrenzen der EU einsetzt, engagiert sich nun auch wie viele Volt-Parteimitglieder für Ukrainer*innen.