Frage an Bettina Wiesmann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Wissman,
in dieser Legislaturperiode wurden auf der Frageplattform abgeordnetenwatch 6 Fragen an Ihre Adresse gestellt, von denen Sie bis heute (08.09.2019) keine beantwortet haben.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bettina-wiesmann
Frage 1:
Was sind Ihre Beweggründe dafür diese Fragen nicht zu beantworten?
Ich empfinde Ihr besagtes Verhalten als ignorant gegenüber den Personen, welche die benannten Fragen an Ihre Person gerichtet haben und empfinde Ihre hiesige Inaktivität auch als unfreundlich gegenüber den Menschen, welche Antworten auf diesem Profil gerne zur Kenntnis nehmen würden. Zudem sehe ich durch Ihr Verhalten eine Transparenz im politischen Diskurs beschädigt, die ich als sehr wichtig für die Demokratie halte.
Frage 2:
Wie werten Sie meine Kritik?
Das Verhältnis der Politik zur Transparenz scheint leider generell verbesserungsbedürftig:
"„Allgemein unbefriedigend“ - mit dieser Bewertung wäre bei Schüler:innen die Versetzung höchst gefährdet. Genau diese Beurteilung erhielt die Bundesrepublik Deutschland im kürzlich veröffentlichten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) zum Stand der Korruptionsprävention. Der Grund für das schlechte Abschneiden: Deutschland hat die Empfehlungen der internationalen Kommission nur zu einem „sehr geringen Grad“ umgesetzt. Meldet die Bundesrepublik bis zum 30.06.2020 keine wesentlichen Verbesserungen, droht ein offizielles Defizit-Verfahren, was einer peinlichen internationalen Rüge gleichkommt."
Frage 3:
Sind Ihnen die Empfehlungen der internationalen Kommission betreffs Korruptionsprävention bekannt?
Frage 4:
Wie beurteilen Sie die Umsetzung dieser Empfehlungen durch die deutsche Seite?
Frage 5:
Sind Sie bezogen auf diese Thematik aktiv, wenn ja wie?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de, die meine Tätigkeit auf dieser Plattform betrifft.
Als Bundestagsabgeordnete nutze ich vorrangig die direkten Kommunikationskanäle, die mir als Bundestagsabgeordnete zur Verfügung gestellt werden (öffentliche Reden im Plenum, Austausch über meine Bundestagsmailadresse, telefonischer Kontakt). Hinzu kommen Social Media Plattformen wie Instagram, Facebook und meine eigene Website, die ich als erweiterte Öffentlichkeitsarbeit bezüglich meines Mandates verstehe. Hier bin ich selbst Administrator und die Anfragen und Bearbeitung geht nicht über Dritte. Meine Kontaktdaten sind alle öffentlich zugänglich und auf Bundestag.de oder meiner Website https://www.bmwiesmann.de/ zu finden. Der indirekte Kontakt durch Plattformen wie Abgeordnetenwatch.de wird bei mir daher nachrangig behandelt.
Mein Wirken als Bundestagsabgeordnete gestaltet sich auf allen Ebenen transparent und ich gehe jeder individuellen Anfrage nach, die an mich persönlich gerichtet ist.
Mit besten Grüßen
Bettina M. Wiesmann
Weitere Fragen an Bettina Wiesmann
(...) Wenn sich eine angestellte Ortskraft nun aufgrund ihrer Beschäftigung für den deutschen Staat einer Gefährdung ausgesetzt fühlt, gibt es die Möglichkeit, durch eine individuelle Gefährdungsprüfung eine Aufnahme nach Deutschland zu gewähren. (...)
(...) Das Ziel muss es bleiben, Schülerinnen und Schüler regelmäßig zu testen, damit unsere Bildungsstätten geöffnet bleiben können (...)
(...) Auf europäischer Ebene wird gerade mit Hochdruck an einem Vorschlag für einen europäischen „digitalen grünen Pass“ gearbeitet. Ich unterstütze diese Bemühungen (...)
(...) Sie haben meine Zustimmung: Entsetzen und Empörung angesichts der Bilder von Moria genügen nicht, es muss gehandelt werden. (...)