Frage an Bettina Muth von Christian U. bezüglich Wirtschaft
Einige Franktionen im deutschen Bundestagen wollen das Betriebsverfassungsgesetz verändern und damit die Mestimmungsgesetze entscheidend beschneiden. Wie stehen sie dazu?
Hallo Christian,
richtig ist, dass die FDP Änderungen im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung vornehmen will. Dabei geht es aber nicht etwa um eine Entrechtung der Arbeitnehmer, sondern um sinnvolle Korrekturen völlig überzogener Regelungen. Beispiele hierfür sind die Grenzen für die Einrichtung von Betriebsräten bzw. die Freistellung von Mitarbeitern für Betriebsratsarbeit. Wenn hierdurch wieder mehr Mitarbeiter gerade in mittelständischen Betrieben eingestellt werden, ist der Sache der Arbeitnehmer mehr gedient, als durch die bestehenden Gesetze, die gerade von der aktuellen Regierung verschärft wurden. Die Frage ist sehr allgemein gestellt. Weitere Detailfragen beantworte ich Ihnen selbstverständlich gerne.
Mit liberalen Grüßen
Bettina Muth